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«Stöckli»: Wiederwahl ist zu erwarten

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Bei den Ständeratswahlen 2015 wurden Christian Levrat (SP) mit 48 680 Stimmen sowie Beat Vonlanthen (CVP) mit 45 122 Stimmen erst im zweiten Wahlgang gewählt. SVP-Nationalrat Jean-François Rime landete mit 27 132 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Die Wiederwahl von Christian Levrat und Beat Vonlanthen in einem Jahr scheint eine klare Sache. Noch offen ist, ob auch noch andere Parteien in den Ständeratswahlkampf eingreifen, um auf ihre Nationalratskandidaten aufmerksam zu machen. Bisher hat nur die BDP kundgetan, dass sie einen Kandidaten ins Rennen schicken will.

jcg

«Die Ausgangslage bleibt delikat. Der Wahlkampf wird für uns sicher kein Spaziergang.»

Markus Bapst

CVP-Vizepräsident

«Wir wollen niemanden attackieren, sondern zeigen, dass wir selbst stark sind.»

Benoît Piller

SP-Kantonalpräsident

Fast alle Nationalräte treten wieder an

Ausser Dominique de Buman haben sämtliche Freiburger Amtsinhaber in der Bundesversammlung angegeben, 2019 wieder anzutreten.

jcg

Links-Grün will den dritten Sitz zurück

Die Ausgangslage bei den nationalen Wahlen zeigt für den Kanton Freiburg ein klares bürgerliches Übergewicht: Fünf bürgerliche Nationalratsmitglieder und ein Ständerat stehen zwei linken Nationalrätinnen und einem Ständerat gegenüber. Das links-grüne Lager will dies ändern und bei den Wahlen am 20. Oktober 2019 einen dritten Sitz hinzugewinnen.

SP: «Dritten Sitz gewinnen»

Die SP hat 2015 ihren dritten Sitz an die SVP verloren. «Unser Ziel für 2019 ist ganz klar, einen dritten Sitz für die vereinigte Linke zu gewinnen – und das muss nicht zwingend ein SP-Sitz sein», sagt SP-Präsident Benoît Piller. Es werde bei den kommenden Nationalratswahlen sicher eine links-grüne Allianz geben. Die SP sei derzeit in Diskussion mit ihren «grossen Partnern», den Grünen und der Mitte links – CSP. «Das Ziel ist, die beste Formel zu finden, um diesen Sitz zu gewinnen.» Auf Namen von Kandidaten will Piller sich noch nicht festlegen. Auch sei offen, ob die Grünliberale Partei ein Teil dieser Allianz sein werde. Piller geht davon aus, dass der zweite CVP-Sitz wackeliger ist als jener der FDP oder der zweite der SVP. «Wir wollen jedoch niemanden attackieren, sondern zeigen, dass wir selbst stark sind.» Dass es ein Nachteil sein könnte, dass Staatsrat Jean-François Steiert nicht mehr auf der Nationalratsliste figurieren wird, glaubt Piller nicht. «Jede Wahl ist wieder neu», sagt er.

Grüne: «Frisches Blut»

Die Freiburger Grünen waren ihrerseits noch nie im Nationalrat vertreten. 2015 erreichten sie zusammen mit ihrer Jungliste lediglich einen Anteil von 5,2  Prozent. Dies soll sich nun ändern. «Es ist schon ein Ziel, einen Sitz in der grossen Kammer zu erringen», sagt der Kantonalpräsident der Grünen, Bruno Marmier. «Freiburg braucht frisches Blut.» Im Auge habe er dabei vor allem Grossrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens und Gerhard Andrey, Vizepräsident der Grünen Schweiz. Namentlich Bonvin-Sansonnens habe mit ihrem sehr guten Ergebnis bei den letzten Staatsratswahlen und als Verantwortliche des Fair-Food-Abstimmungskampfs ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Sie wäre eine gute Kandidatin, so Marmier.

Jedenfalls sei der Moment da, wo Mitte-Links-Grün als Grossratsfraktion Anspruch auf ein Mandat in der grossen Kammer erhebe – mit der «vielleicht besten grünen Liste seit Jahren», so Marmier. «Wichtig ist uns, dass die Parteienvielfalt Freiburgs auch im Nationalrat repräsentiert wird.» Der SP habe man die Hand zur Allianz jedenfalls bereits gereicht. Und dies, obwohl die SP den Grünen bei der Ersatzwahl in den Freiburger Staatsrat Anfang Jahr einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte: Damals stellten die Sozialdemokraten eine eigene Kandidatin für die Nachfolge der grünen Staatsrätin Marie Garnier auf, anstatt mit den Grünen auf eine einzige Kandidatin zu setzen. Das sei Geschichte, sagt Marmier.

Der Name von Sylvie Bonvin-Sansonnens wird für eine mögliche Kandidatur auch von den anderen Parteien genannt. Philippe Wandeler, Kantonalpräsident der Mitte links – CSP, sowie Irene Bernhard, Kantonalpräsidentin der Grünliberalen Partei (GLP), nennen sie beide eine «sehr valable Kandidatin».

CSP: Soziale Fragen im Fokus

Die Mitte links – CSP hat 2015 mit 3,7  Prozentpunkten deutlich an Wähleranteil verloren und gerade einmal noch 1,8  Prozent der Stimmen erreicht. Sie blieb ohne Sitze. Entsprechend bescheiden sind die Ziele von Kantonalpräsident Philippe Wandeler. «Unser zentrales Anliegen ist, dass die grossrätliche Mitte-links-grün-Fraktion überhaupt im Nationalrat vertreten ist», so Wandeler. Fest steht für ihn, dass seine Partei mit der SP und den Grünen kooperieren wird. Früher hat die CSP mit der im Seebezirk starken EVP zusammengearbeitet. Ob dies wieder der Fall sein werde, wisse er im Moment noch nicht. Das links-grüne Lager jedenfalls habe gar keine andere Möglichkeit als diejenige der Zusammenarbeit.

Aus Wandelers Sicht gilt es eher, den zweiten SVP-Sitz als den zweiten CVP-Sitz zu attackieren. Einfach werde dies aber nicht. Aus seiner Sicht sind «80  Prozent der Wählerschaft parteipolitisch nicht gebunden», aber offen für Umweltanliegen und eine aktive Sozialpolitik.

GLP: Zünglein an der Waage

Die freiburgische Grünliberale Partei (GLP) war noch nie in Bundesbern vertreten. Kantonalpräsidentin Irene Bernhard ist dennoch guten Mutes. «Wir werden uns auch bei den Wahlen 2019 selber treu bleiben», sagt sie. «Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, wie wichtig die Klimadiskussion für die Bürger ist.» Es stimme aber auch, dass ökologische Anliegen heutzutage nicht mehr nur eine Domäne der Grünliberalen und Grünen seien. Bernhard räumt ein: «Wir müssen realistisch bleiben: Die Chance auf einen Nationalratssitz ist vorhanden, aber klein.»

Noch nicht geklärt sei die Frage nach allfälligen Allianzpartnern und Listenverbindungen, so Bernhard weiter. «Unser Ziel ist, dass sich die Freiburger Vertretung in Bundesbern so stark wie möglich mit unseren eigenen Werten deckt.» Insgesamt bleibe der GLP aber wohl eher die Rolle des Züngleins an der Waage.

CVP: «Kein Spaziergang»

Vor einer ganz anderen Herausforderung steht die CVP. Bei den Nationalratswahlen 2015 konnte sie ihre zwei Sitze zwar problemlos verteidigen. Doch die Frage, ob Dominique de Buman entgegen den Parteistatuten für eine fünfte Legislaturperiode antreten soll, ist immer noch offen (die FN berichteten). Der Entscheid werde erst Mitte November kommuniziert, hiess es bei de Buman sowie CVP- Vizepräsident Markus Bapst auf Anfrage. Sicher wieder antreten wird Christine Bulliard-Marbach.

«De Buman ist aus Sicht der Partei am Ende seiner statutarisch vorgesehenen vier Legislaturen angelangt», sagt Markus Bapst. «Jedenfalls hat er von der Partei nie eine Ausnahme verlangt, um wieder nominiert zu werden.»

Auf die grundsätzliche Wahlstrategie der Partei habe de Bumans Entscheidung jedenfalls keinen Einfluss, da die CVP so oder so den Erhalt ihrer beiden Sitze anstrebe. Wichtig sei dabei auch die Zusammenarbeit mit der eigenen Jungpartei. «Die Ausgangslage bleibt allerdings delikat», so Bapst weiter. «Der Wahlkampf wird für uns sicher kein Spaziergang», auch wenn Staatsrat und Alt-Nationalrat Jean-François Steiert für die SP nicht mehr als Stimmenlieferant fungieren könne. Der Gewinn eines dritten Sitzes sei für die CVP nicht realistisch. Bezüglich einer bürgerlichen Allianz seien bereits Gespräche geführt worden – «für uns aber ohne Ergebnisse», wie Bapst klarstellt.

Offen bleibt für den Vizepräsidenten die Frage, ob der zweite CVP-Sitz leichter zu halten wäre, wenn de Buman sein Mandat schon vor dem Ende der Legislatur an seinen Nachfolger übergäbe – wobei Grossrat Eric Collomb nachrutschen und dann als Bisheriger in den Wahlkampf einsteigen könnte. «Dieses Vorgehen könnte ein paar Tausend Stimmen mehr einbringen», sagt Bapst. «Andererseits würde dann wohl die Motivation der nachfolgenden Kandidaten auf der Liste im Hinblick auf den Wahlkampf sinken, weil ihre eigenen Chancen, gewählt zu werden, vermindert würden.»

FDP: Zweiter Sitz ist möglich

Die FDP hat bei den letzten Nationalratswahlen ihren Sitz in der grossen Kammer mit einem Stimmenzuwachs von fast 15 000 Stimmen deutlich konsolidiert. «Im Rahmen einer internen Analyse sind wir zum Schluss gekommen, dass unser Aufwärtstrend weitergehen sollte», sagt Kantonalpräsident Sébastien Dorthe. «Ein zweiter Sitz scheint für uns mathematisch schwierig, aber nicht unmöglich.»

Die Partei wolle ihren Wähleranteil in einem Jahr auf jeden Fall weiter erhöhen und den «absolut legitimen» Sitz von Jacques Bourgeois weiter festigen. In Gefahr sei dieser nicht, zumal Bourgeois als einer der 20 einflussreichsten Politiker in Bundesbern gelte. Allerdings gebe es in der Politik immer einen gewissen Unsicherheitsfaktor.

Eine bürgerliche Allianz wäre Dorthe sehr willkommen. Doch ein solches Zusammengehen von FDP, CVP und SVP sei auf rein kantonaler Ebene leichter zu realisieren als auf dem nationalen Parkett.

SVP: Sitze verteidigen

Grosse Gewinnerin der letzten Wahlen war die SVP: Sie konnte vor drei Jahren ihren Wähleranteil zusammen mit ihren Partnern (siehe Kasten) gegenüber 2011 um rund vier Prozentpunkte steigern. Dadurch gewann sie auf Kosten der SP einen zweiten Sitz. Ob es in diesem Stil weitergeht, ist für Vizepräsident Adrian Brügger indes offen. «Ein weiterer Sitzgewinn ist relativ schwierig», sagt er. «Oberste Priorität hat die Verteidigung unserer zwei Sitze.» Die beiden Mandatsträger Pierre-André Page und Jean-François Rime hätten sich mit Vorstössen in Szene setzen können. «Dass die Wahl unproblematisch wird, kann ich aber nicht sagen», so Brügger. «Jede Wahl will zuerst gewonnen werden. Zu sagen, dass wir zwei Sitze auf sicher haben, wäre sorglos.»

Die bürgerlichen Parteien diskutieren derzeit über eine mögliche Allianz. «Diese Frage ist noch nicht geregelt. Dazu muss sich der Parteivorstand noch äus­sern», sagt Brügger. «In der Vergangenheit hat sich aber immer wieder gezeigt, dass innerhalb solcher Allianzen auf uns mehr Verlass war als auf unsere Partner.» So oder so geht Brügger aber davon aus, dass sich im Kanton Freiburg bei der Parteienzusammensetzung im Nationalrat 2019 wenig ändern wird.

BDP: «Nichts ist unmöglich»

Die BDP holte im Kanton Freiburg noch nie einen National- oder Ständeratssitz. «Einen Sitz zu gewinnen, wird auch dieses Mal sehr schwierig für uns», sagt Kantonalpräsident Anthony Jaria. «Unmöglich ist aber in der Politik grundsätzlich nichts, und man muss an den Sieg glauben, sonst muss man gar nicht in den Ring steigen.»

Die BDP wolle sich als bürgerliche und gleichzeitig fortschrittliche Kraft präsentieren. Insbesondere wolle sie sich beim Thema Energiewende intensiv einbringen. Bezüglich möglicher Allianzen seien bereits mehrere vorläufige Gespräche geführt worden. Definitiv entschieden sei aber noch nichts, so Jaria.

Generell sei die Freiburger Politlandschaft gegenwärtig vielschichtiger als noch vor vier Jahren, als es zwei klare Blöcke gegeben habe: den bürgerlichen und den links-grünen. Dies sei aber auch eine Chance für eine offenere politische Diskussion.

Zahlen und Fakten

2015: Fünf ­Bürger­liche und zwei Linke

Bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 erreichte die SVP zusammen mit ihrer Jugendliste und der EDU einen Wähleranteil von 26,3  Prozent und kam neu auf zwei Sitze. Sie steigerte ihren Wähleranteil um rund vier Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen von 2011. Die Sozialdemokraten brachten es zusammen mit ihrer Jungpartei auf rund 23,8  Prozent und ebenfalls zwei Sitze. Sie verloren aber im Vergleich zu 2011 rund 2,8  Prozentpunkte und ihren seit 1999 gehaltenen dritten Sitz. Die CVP erreichte zusammen mit ihren Junglisten mit einem Wähleranteil von 22,3  Prozent ebenfalls zwei Sitze. Damit verbesserte sich die CVP-Familie gegenüber 2011 um rund zwei Prozentpunkte. Die FDP holte gemeinsam mit den Jungfreisinnigen und der BDP einen Anteil von 15,2  Prozent und einen Sitz. Der Freisinn steigerte sich damit gegenüber 2011 um rund einen Prozentpunkt. Ohne Sitz blieben die Grünen und ihre Jugendliste mit einem Wähleranteil von 5,2  Prozent. Mitte links – CSP sackte mit noch 1,8  Prozent Wähleranteil gegenüber 5,5  Prozent im Jahr 2011 in die Bedeutungslosigkeit ab.

jcg

«Die Zeit des grossen politischen Umbruchs ist  vorbei»

Der bekannte 62-jährige Politologe und Historiker Claude Longchamp glaubt nicht, dass die SP und die Grünen den Bürgerlichen bei den kommenden Nationalratswahlen einen Sitz abjagen können. Wahrscheinlicher scheint ihm die Möglichkeit, dass die FDP an Stimmen dazugewinnen und allenfalls den zweiten Sitz der SVP gefährden könnte, wie er im Gespräch verrät.

Longchamp glaubt nicht, dass Alain Berset (SP) als Bundespräsident seiner Partei bei den Parlamentswahlen Auftrieb geben könnte – zumal er als Exekutivmitglied keine Parteipolitik betreibe und sein Amt in der Schweiz ohnehin eher ein symbolisches sei. Der zweite Sitz der CVP scheint für Longchamp nicht in Gefahr zu sein – unabhängig von der Frage, ob Dominique de Buman wieder antritt oder nicht. Was diesen Sitz betreffe, sei es eine Binsenwahrheit, dass jemand, der bereits ein Jahr vor der Wahl aufgrund eines vorzeitigen Rücktritts nachrutsche, im Allgemeinen die besseren Karten beim folgenden Urnengang habe. Eine zwingende Regel sei allerdings auch dies nicht. Die CVP wäre auf jeden Fall gesamtschweizerisch gut beraten, wenn sie ihren eigenen Nachwuchs stärken würde. Das gebe dem Wahlkampf Auftrieb. Eine bürgerliche Allianz mache generell eher bei Majorz- als bei Proporzwahlen Sinn.

Im «Stöckli» bleiben wohl beide

Beim Ständerat geht der in Freiburg aufgewachsene Politologe davon aus, dass die beiden amtierenden Freiburger Vertreter, Christian Levrat (SP) und Beat Vonlanthen (CVP), wiedergewählt werden. «Um in der Schweiz aus der kleinen Kammer abgewählt zu werden, braucht es viel – in der Regel einen Skandal», bemerkt er dazu. Möglich sei ein zweiter Wahlgang, weil sich auch die anderen Parteien aufgrund des Gewinns an medialer Aufmerksamkeit an dieser Ausmarchung beteiligen dürften. Levrat sei zu Beginn der Legislatur sicher der Markantere der beiden gewesen, doch Vonlanthen habe sich vor allem mit seinen Vorstössen zur SRG ebenfalls in eine Position von nationaler Bedeutung gebracht.

Gesamtschweizerisch gesehen hält Longchamp die Ständeratswahlen 2019 für brisanter als die Nationalratswahlen, da die knappe Mehrheit der CVP und SP in der kleinen Kammer kippen könnte.

Und die Kleinen?

Kaum Chancen für einen Sitz in einer der beiden Kammern gibt Longchamp den kleinen Parteien. «Die Freiburger Politlandschaft ist seit längerem sehr stabil», sagt er. «Die Zeit des grossen politischen Umbruchs ist vorbei.» Es gebe vier regelrechte Volksparteien mit je einem Wähleranteil von rund 20  Prozent: die SP, die CVP, die SVP und die FDP. Für alle übrigen Player blieben zusammen lediglich die restlichen 20  Prozent, und um einen Sitz im Nationalrat zu gewinnen, brauche eine einzelne Partei nur schon aus mathematischer Sicht 14  Prozent. Traditionellerweise hätten die drei grössten Parteien im Kanton jeweils zwei Sitze im Nationalrat, die viertgrösste einen. Daran werde sich auch 2019 nichts ändern. Es sei nicht zu erwarten, dass die Mitte links – CSP in die grosse Kammer zurückkehre.

Für einen Ständeratssitz bräuchten die kleinen Parteien einen noch viel höheren Wähleranteil. Und noch viel schwieriger würde es für allfällige parteilose Kandidaten. Da bräuchte es eine Person mit weit überdurchschnittlicher persönlicher Ausstrahlung.

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