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Strafanstalten Bellechasse verlieren Rechtsstreit

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 Die Strafanstalten Bellechasse müssen die Abwasseranschlussgebühren für ihre Gebäudeerweiterungen bezahlen. Dies hat der Oberamtmann Daniel Lehmann entschieden, wie er in einer Mitteilung schreibt.

 Die Anstalten von Bellechasse haben gegen eine Abwasserrechnung der Gemeinde Bas-Vully Rekurs eingelegt. Das Gefängnis hat sich geweigert, der Gemeinde Bas-Vully die Anschlussgebühren für die Erweiterungsbauten von 240 000 Franken zu bezahlen (die FN berichteten).

Der Oberamtmann begründet seinen Entscheid so, dass sich die Strafanstalten auf eine alte Vereinbarung gestützt hätten. Darin ging es zwar um eine Reduktion der Anschlussgebühren, allerdings bezog sich das auf einen früheren Ausbau. Für die Erweiterung der Jahre 2008 bis 2010 sei das Reglement der Gemeinde gültig. «Deshalb werden die Anstalten von Bellechasse ihre Gebühren bezahlen müssen», heisst es in der Mitteilung. tk

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