Georges Godel: «Meine Integrität wurde nie infrage gestellt»

Die Affäre um das Buch des ehemaligen Freiburger Staatsrats Georges Godel hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn einen Strafbefehl erlassen. Godel wird zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt.

Der frühere Staatsrat Georges Godel (CVP, dann Die Mitte) hat sich mehrfach der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar gemacht, als er dem Journalisten Jean-Marc Angéloz aus dem Alltag des Staatsrats berichtete. Das schreibt die Staatsanwaltschaft. Godel wurde deshalb zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen und zu einer zusätzlichen Busse von 2500 Franken verurteilt.

Godel gehörte der Kantonsregierung von 2007 bis 2021 an, ab 2012 als Finanzdirektor. Einen Strafbefehl erhielt neben Godel auch Angéloz. Dem Journalisten wirft die Staatsanwaltschaft vor, Godel wiederholt zur Amtsgeheimnisverletzung angestiftet zu haben. Angéloz wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen und einer Busse von 1500 Franken verurteilt. Beide Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.

Das Buch «Secrets et confidences d’un président» enthält eine Sammlung von Gesprächen, die Godel mit dem Journalisten zwischen 2018 und 2021 geführt hat. Godel enthüllte darin zahlreiche Details aus seinem Alltag als Finanzdirektor. Mit diesen Enthüllungen habe Godel das Amtsgeheimnis verletzt, sagt Generalstaatsanwalt Fabien Gasser auf Anfrage der FN. Bei der Lektüre des Buchs und vor allem auch bei der Untersuchung der transkribierten Gesprächen zwischen Godel und Angéloz sei er zum Schluss gekommen, dass der ehemalige Staatsrat mehrfach die Grenze des Erlaubten überschritten und gegen das Amtsgeheimnis verstossen habe.

Es war deutlich, dass in 15 bis 20 Passagen des Buchs vertrauliche Informationen veröffentlicht worden waren.

Die bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen und die Busse von 2500 Franken mittels Strafbefehl habe er gewählt, weil zwar eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorliege. Die veröffentlichten, teils vertraulichen Informationen gefährdeten jedoch nicht die Sicherheit des Kantons, so Gasser. Für einen Strafprozess mit einer möglichen Gefängnisstrafe für Georges Godel hätten die Verfehlungen nicht ausgereicht. Der Strafbefehl sei deshalb das korrekte Mittel.

Georges Godel akzeptiert die Strafe

In einer schriftlichen Stellungnahme schreibt Godel, er akzeptiere die verhängte Strafe und werde dagegen keinen Rekurs einlegen. «Ich will den juristischen Prozess nicht verlängern und mich vor allem auf meine aktuellen Aufgaben, unter anderem bei Cremo, konzentrieren.» Godel ist am 3. Februar zum neuen Verwaltungsratspräsident der Freiburger Milchverarbeiterin Cremo gewählt worden.

Wer mich kennt, weiss, dass meine Integrität in dieser Angelegenheit nie infrage gestellt wurde.

Das Ziel des Buches sei es gewesen, die Arbeit des Staatsrats für die Bevölkerung zugänglich und verständlich zu machen. «Ich war der Auffassung, dass dieser Ansatz mit der Wahrung des Amtsgeheimnisses vereinbar sei. Dass ich akzeptiert habe, das Buch vor der Veröffentlichung nicht noch einmal gegenzulesen, war im Nachhinein ein Fehler. Heute übernehme ich die volle Verantwortung dafür und akzeptiere die Konsequenzen.»

Die Mitte

Godels Partei distanziert sich

Die Mitte Freiburg bedauert die Handlungen ihres Ex-Staatsrates in einer Mitteilung. «Dies umso mehr in Anbetracht seiner ausgezeichneten politischen Bilanz», wie die Partei schreibt. Die Freiburger Mitte verurteile entschieden jede Straftat und jede Verletzung der Pflichten eines gewählten Vertreters. Sie sei der Ansicht, dass die gute Arbeit des Staatsrats und seine Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung nur dann gewährleistet sind, wenn das Kollegium die Gewissheit hat, dass seine Entscheidungen in einem Klima des vollen Vertrauens diskutiert und getroffen werden. du