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Strafverfahren zu Unrecht eingestellt

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Zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten musste ein 57-jähriger Mann aus dem Sensebezirk gestern auf der Anklagebank Platz nehmen, um sich für eine im Frühjahr 2014 begangene Handlung zu verantworten. «Ich bin überrascht, wie in diesem Verfahren aus einer Maus ein Elefant werden konnte», gab der Angeklagte vor dem Kantonsgericht Freiburg zu Protokoll. Und: «Es bedrückt mich. Denn was geschehen ist, kann ich nicht mehr rückgängig machen.»

Weil er mit seinen Steuerzahlungen im Verzug war, versuchte die kantonale Steuerverwaltung im Frühjahr 2014, die ausstehenden Forderungen des Angeklagten auf dem Betreibungsweg einzufordern. Daraufhin erhob der Mann Rechtsvorschlag und reichte im anschliessenden Verfahren einen Postquittungsbeleg als Beweismittel ein, den er zuvor von Hand abgeändert hatte: Um das Bezirksgericht glauben zu machen, er habe seine Steuerschulden bereits vor mehr als einem Jahr beglichen, datierte der Mann den Poststempel auf der Empfangsscheinkopie von Hand um ein Jahr vor. So versuchte er, die Forderungen der Steuerverwaltung–Verzugszinsen und Kosten für das Betreibungsverfahren–zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg sprach den Mann im Februar 2015 deshalb per Strafbefehl der Urkundenfälschung und des versuchten Betruges schuldig.

 Dagegen reichte der Beschuldigte Einsprache ein, so dass die Angelegenheit im April 2015 vor dem Polizeigericht des Sensebezirks in Tafers verhandelt wurde. Der Verteidiger des Angeklagten argumentierte damals, dass bei einem Streitwert unter 300 Franken ein Strafantrag durch den Geschädigten zwingend zu den Prozessvoraussetzungen gehöre. Weil ein solcher aber nie erfolgt sei, müsse der Strafbefehl gegen seinen Mandanten aufgehoben werden. Der Verteidiger überzeugte damit auch den Polizeirichter: Er entschied, das Verfahren aufgrund fehlender Prozessvoraussetzungen einzustellen und den Strafantrag aufzuheben (siehe FN vom 24. April 2015).

 Die Staatsanwaltschaft war damit jedoch nicht zufrieden und meldete gegen den Entscheid des Polizeigerichts Berufung an, so dass der Fall gestern vor das Kantonsgericht gelangte. Rechtsanwalt Elias Moussa, der Verteidiger des Beschuldigten, hielt an seiner Argumentation vom April fest und plädierte dafür, die Berufung abzuweisen. Staatsanwalt Markus Julmy war der Meinung, dass zwar vom Vorwurf des versuchten Betruges abgesehen werden könne–wie dies der Polizeirichter getan habe–, der Beschuldigte aber wegen Urkundenfälschung zu belangen sei. Der Strafappellationshof sah dies genauso: Er erkannte die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchten Betruges als rechtskräftig an, sprach den Angeklagten aber gleichzeitig der Urkundenfälschung schuldig. Denn diese sei unabhängig vom Vermögenswert stets ein Offizialdelikt, begründete das Gericht in seinem schriftlichen Urteil: «So ändert auch der Umstand, dass kein Strafantrag vorliegt, nichts an der Strafbarkeit. Die Vorinstanz hat das Strafverfahren daher zu Unrecht eingestellt.» Das Kantonsgericht Freiburg verurteilte den 57-Jährigen damit zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 130 Franken sowie zu einer Busse von 500 Franken. Ausserdem wurden dem Angeklagten die Verfahrenskosten in der Höhe von 2450 Franken auferlegt.

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