Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Strassenverkehr braucht moderneres Gesetz

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Das kantonale Stras­sengesetz und das kantonale Verkehrsgesetz entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und sind lückenhaft. Das Strassengesetz steht zudem teilweise im Widerspruch zum Ausführungsreglement. Das bestätigt der Staatsrat in seiner Antwort auf die Motion von Grossrat Eric Collomb (CVP, Lully).

Bei einer Revision des Stras­sengesetzes von 1967 müssen etwa die Strassenkategorien neu analysiert und gegebenenfalls vervollständigt werden. Daneben sollen auch die Kriterien für die Einteilung der Stras­sen überprüft und angepasst werden.

Beim Verkehrsgesetz aus den frühen 1990er-Jahren, das die Gründung von regionalen Verkehrsverbünden regelt, muss unter anderem die Bestellung und Finanzierung von lokalen ÖV-Angeboten ausserhalb eines Verkehrsverbundes definiert werden. Eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen – Staat, Agglomeration, Gemeinde – drängt sich ebenfalls auf.

Gesamtheitliche Regelung

«Tatsächlich bestehen die Herausforderungen der Zukunft im Unterhalt und in der Optimierung der bestehenden Infrastruktur», schreibt darum der Staatsrat. Es seien aber auch Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses für die Zukunft zu prüfen. «Die zukünftige Entwicklung des automatisierten Fahrens kann ebenfalls einen Einfluss auf den Ausbau und den Unterhalt des Verkehrsnetzes haben.» Nicht zu vernachlässigen seien schliesslich auch Fragen der Parkplatzbewirtschaftung, in Bezug auf Park and Rail sowie Parkplätze für Fahrgemeinschaften. In Anbetracht der Tatsache, dass die Mobilität gesamtheitlich angegangen werden muss, befürwortet der Staatsrat grundsätzlich die Ausarbeitung eines einzigen Mobilitätsgesetzes als Ersatz für die bisherigen Strassen- und Verkehrsgesetze.

Das neue Mobilitätsgesetz soll auch Antworten liefern auf die Anliegen von Grossrat Dominique Butty (CVP, Romont). Dieser hatte in einem Vorstoss darauf hingewiesen, dass die Grösse und Unterhaltskosten des kommunalen Strassennetzes oft umgekehrt proportional zur Finanzkraft der Gemeinde seien. Der Staatsrat weist zudem darauf hin, dass im Rahmen der Evaluation des Systems der finanziellen Solidarität unter den Gemeinden geprüft werde, ob die Länge der Gemeindestrassen ein Kriterium des Finanzausgleichs werden soll.

Meistgelesen

Mehr zum Thema