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Streikfrage spaltet die Gewerkschaften

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Das Seilziehen um den Status des Pflegepersonals des Freiburger Spitals (HFR) und des Freiburger Netzwerks für psychische Gesundheit hat noch nicht mal richtig angefangen, und schon sind sich jene, die eigentlich am gleichen Ende ziehen sollten, uneins. Eine gute Woche vor der Debatte im Grossen Rat über die Motion Markus Bapst (CVP) und Peter Wüthrich (FDP), die eine Loslösung des Pflegepersonals aus dem Staatspersonalgesetz und stattdessen die Einführung eines Gesamtarbeitsvertrags verlangt, sprechen die Gewerkschaftsbosse Gaétan Zurkinden (VPOD) und Bernard Fragnière (Fede) nicht die gleiche Sprache.

Pro Streik

«Wir haben keine andere Wahl, sonst endet das Ganze in einer Katastrophe», sagt Gaétan Zurkinden vom Verband des Personals öffentlicher Dienste. «Das Pflegepersonal ist bereit, sich in dieser schwierigen Situation zu mobilisieren.» Zurkinden nimmt mit dieser Aussage das Ergebnis der Abstimmung von morgen Abend geradezu vorweg. Dann wird der Vorstand des VPOD dem Pflegepersonal an einer Personalversammlung nämlich einen Streik nahelegen.

Kontra Streik

«Wir schliessen einen Streik nicht grundsätzlich aus, aber die Chancen, ein Referen­dum zu gewinnen, stehen besser», sagt Bernard Fragnière von der Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg. Im Unterschied zum Kollegen Zurkinden, spürt er den Willen zum Streik beim Pflegepersonal, das er vertritt, nicht. «Mir ist es deshalb wichtig, dass sich unsere Mitglieder frei zu dieser Frage äussern können.» Deshalb ist Fragnière auch dagegen gewesen, gemeinsam mit dem VPOD eine Personalversammlung durchzuführen. «Die Fede möchte nicht, dass unsere Leute in Zugzwang kommen.» So organisiert die Fede heute Abend eine eigene Informationsveranstaltung.

Kompromissbereite Fede

Die Divergenzen zwischen dem VPOD und der Fede seien aber nicht grundsätzlicher Natur, betont Fragnière weiter. «Wir verfolgen das gleiche Ziel. Wir haben bloss unterschiedliche Ansichten, was die Mittel angeht.» Die Fede sei klar dagegen, dass das Pflegepersonal gegenüber den anderen Staatsangestellten zu Personal zweiter Klasse degradiert werde. «Wir werden darlegen, dass das Personal heute korrekt bezahlt und nicht überbezahlt ist.»

Für einen Streik bestehe aber keine Dringlichkeit, so Fra­gnière. Am Donnerstag entscheide der Grosse Rat bloss über eine Motion. Fragnière zeigt sich grundsätzlich kompromissbereit. «Wir können uns vorstellen, dass im Staatspersonalgesetz spezifische Bestimmungen für das Pflegepersonal eingeführt werden.» Zur Not könne er sich auch ein separates Gesetz für das Pflegepersonal vorstellen. «Ein Gesetz garantiert immer noch mehr Stabilität als ein Gesamtarbeitsvertrag.»

Nur mit Staatspersonalgesetz

Das sieht Gaétan Zurkinden anders. «Ein Gesamtarbeitsvertrag oder ein spezifisches Gesetz, das ist doch das Gleiche.» Der Staatsrat würde ja nicht ein separates Gesetz für das Pflegepersonal vorschlagen, wenn er darin die gleichen Rechte wie im Staatspersonalgesetz verankern wollte. «Der Verwaltungsrat des HFR hat klar gemacht, dass er eine Deregulierung wünscht.» Die Verwarnung, der Mutterschaftsurlaub, die Nachtarbeit, die Entlöhnung nach dem kantonalen Bewertungssystem Evalfri und so weiter stünden auf dem Spiel.

«Es ist schade, wenn die Fede nicht mitmacht», bemerkt Zurkinden. «Streik ist eh schon eine schwerwiegende Massnahme. Wenn wir das nicht zusammen durchziehen, wird es noch schwerer.»

No Comment zur Aussprache

Gestern Nachmittag trafen sich Gaétan Zurkinden und Bernard Fragnière zu einer Aussprache. Über das Ergebnis wollen sie heute kommunizieren. «In gewissen Punkten konnten wir uns einigen», verriet Fragnière auf Anfrage.

Streikrecht

Streikverbot für Pflegepersonal suspendiert

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Freiburg hat gegen das Verbot des Streikrechts für das kantonale Pflegepersonal, das der Grosse Rat im November 2017 beschlossen hatte, Rekurs beim Bundesgericht eingereicht. Dabei wurde bis zu einem Urteil die Suspendierung der betreffenden Bestimmung beantragt. Gemäss Gewerkschaftssekretär Gaétan Zurkinden geniesst das Pflegepersonal somit nach wie vor ein Streikrecht. Der VPOD ist über drei Privatkläger ans Bundesgericht gelangt. VPOD-Regionalpräsident Christian Luisier und zwei Pflegefachpersonen treten als Beschwerdeführer auf. Das Streikverbot sei verfassungswidrig, sagen sie.

rsa

 

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