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Streit über die passende Instanz

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Autor: walter buchs

«Alle sehen die Notwendigkeit ein und haben den Willen, bezüglich Kostenüberschreitung beim Bau der Umfahrungsstrasse Bulle die volle Transparenz zu schaffen.» Dies hat FDP-Grossrat Pascal Kuenlin, Präsident der FGK, am Dienstagnachmittag im Grossen Rat festgestellt. Doch über die Art und Weise, wie dies geschehen soll, bildeten sich zwei Lager.

Am 7. Mai, drei Wochen nach Veröffentlichung des Audit-Berichts des kantonalen Finanzinspektorates, hatten SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier das Gesuch um Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) eingereicht. Dieses stand gestern zu Beginn der Juni-Session zur Debatte. Das Büro des Grossen Rates hatte ein entsprechendes Dekret vorgelegt (FN vom 13. Juni).

Gegenvorschlag eingereicht

Kurz vor der Behandlung dieses Geschäftes hatten die Grossräte Jean-Denis Geinoz und Jean-Louis Romanens, Fraktionschef der FDP resp. der CVP, in Form eines Ordnungsantrags einen Gegenvorschlag eingebracht. Danach soll der Auftrag für eine Untersuchung nicht einer Puk, sondern der FGK übertragen werden.

Wie Grossrat Geinoz ausführte, ist die FDP gegen eine Puk, weil die bis jetzt ausgearbeiteten Berichte sowie die getroffenen und eingeleiteten Massnahmen genügten, um volle Transparenz zum Dossier H 189 zu schaffen. Es reiche, wenn die FGK die vorhandenen Unterlagen analysiere und daraus die politischen Verantwortlichkeiten ableite. CVP-Fraktionschef Romanens schloss sich dieser Meinung an mit dem Hinweis, dass die massive Kostenüberschreitung sehr ernst genommen werde und dass der vorgeschlagene Weg auch das Ziel verfolge, volle Klarheit zu schaffen.

Für SP-Fraktionschef Pierre Mauron stand aber fest, dass nur eine Puk die politische Verantwortung feststellen kann. Seine Fraktionskollegin Ursula Krattinger-Jutzet unterstrich, es sei wichtig, aus Fehlern zu lernen; doch dazu müsse man diese zuerst kennen. Die SP wurde vom Fraktionschef des Mitte-Links-Bündnisses (MLB), Benoît Rey, unterstützt, während SVP-Grossrat Jean-Claude Rossier bekanntgab, dass seine Fraktion über den einzuschlagenden Weg nicht einig sei. Mit 52:46 Stimmen beschloss das Parlament, den Untersuchungsauftrag der FGK zu geben und keine Puk einzusetzen.

Bericht zur Kenntnis genommen

Im vergangenen November hatte der Grosse Rat dem Staatsrat den Auftrag erteilt, die Mängel beim Bau der H 189 zu untersuchen, das Tiefbauamt (TBA) zu reorganisieren und darüber vollständig zu informieren. Das Kantonsparlament hat am Dienstag vom entsprechenden Bericht, mit dem gleichzeitig auch auf Anfragen geantwortet wurde, Kenntnis genommen.

CSP-Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet, die im Oktober 2007 als Erste eine Anfrage in dieser Angelegenheit eingereicht hatte, vermisste Antworten zu bestimmten Fragen. MLB-Fraktionskollegin Christa Mutter bemängelte den Willen, die politischen Verantwortlichkeiten offenzulegen. Für FDP-Grossrat Jean-Daniel Wicht, Direktor des Baumeisterverbandes, bestätigen die bisher erstellten Berichte, dass das TBA seine Aufgaben im Bereich Koordination und Finanzkontrolle vernachlässigt habe.

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