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Streit über die «richtige» liberale Verkehrspolitik

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Die Grünliberale Partei (GLP) Murten beklagt in einer Mitteilung die Ablehnung eines Planungskredites im Generalrat. Auf Antrag der FDP hatte dieser am Mittwochabend mit 24 Nein bei 16 Ja den Wunsch des Gemeinderates abgewiesen, 100 000 Franken in die Planung von Verkehrsmassnahmen zu investieren (die FN berichteten). Aus Sicht der GLP verzögert die FDP die Umsetzung von Verkehrsmassnahmen. Diese hätten die Sicherheit für die Fussgänger im Gebiet Leimera erhöht und Tempo-30-Zonen in der Ryf und der Meylandstrasse sowie sichere Schulwege ermöglicht. «Das alles kann nach Ansicht der FDP auf die lange Bank geschoben werden», so die GLP, unabhängig davon, ob ein genehmigter Quartierplan oder Anwohnerpetitionen hinter dem Anliegen stünden. Die Ablehnung sei eine «erste Konsequenz der neuen Kräfteverhältnisse nach den letzten Wahlen».

Die FDP weist in einer Mitteilung die Vorwürfe als «krasse Schwarz-Weiss-Malerei» zurück. Die Rückweisung rühre unter anderem daher, dass der Generalrat Tempo-30-Zonen keinen Segen gegeben und konkrete Anträge im Vorfeld abgelehnt habe. Sinnvoll seien Beschränkungen in Quartieren, die vom Durchgangsverkehr belastet sind. Wo der Verkehr von den Anwohnern selbst stamme, seien Verkehrsmassnahmen nicht nötig. «Hier ist einmal mehr eine liberale Einstellung angesagt, die bei der GLP leider auch in der zweiten Legislatur noch nicht zum Tragen kommt», so die FDP. Sie fordert die Grünliberalen dazu auf, auf generelle Anschuldigungen zu verzichten. fca

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