Autor: Nicole Jegerlehner
Freiburg«Die Billag hat einen laufenden Vertrag bis 2014, davon kann der Bund nicht zurücktreten.» Staatsrat Beat Vonlanthen (CVP) gibt sich bestimmt, wenn es um das Bestehen der Billag geht. Anders der Preisüberwacher: Stefan Meierhans sagte, die Billag sei aufzulösen, das Inkasso der Gebühren könne über die Steuererklärung laufen; so würden die administrativen Kosten und damit die Fernseh- und Radiogebühren gesenkt (FN von gestern).
55 Millionen Franken kostet die Billag jährlich. Pro Jahr zahlt ein Haushalt 462 Franken für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen – und diese Gebühren werden von der Billag eingezogen. Sie ist eine Tochtergesellschaft der Swisscom, arbeitet im Auftrag des Bundes und hat ihren Sitz in Freiburg. Rund 160 Personen teilen sich die 110 Vollzeitstellen in Freiburg.
«Das steht ihm nicht zu»
«Diese Arbeitsstellen sind zumindest bis 2014 gesichert», sagt Vonlanthen. Dies sei in der jetzigen unsicheren Wirtschaftslage wichtig. Der Volkswirtschaftsdirektor zeigt sich sehr erstaunt über das Vorpreschen des Preisüberwachers: «Er kann sich alle vier Jahre zur Gebührenerhöhung äussern», sagt Vonlanthen. Doch eine politische Intervention, wie er sie jetzt beabsichtigt, «steht ihm nicht zu». Er bezeichnet das Vorgehen des Preisüberwachers deshalb als «Sturm im Wasserglas».
Das heisst aber nicht, dass der Staatsrat das Thema nicht ernst nimmt. Denn schon bald debattiert das eidgenössische Parlament über einen Vorstoss der SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli aus Winterthur: Auch sie greift die Billag an. Darum ist das Thema traktandiert, wenn sich diese Woche der Staatsrat mit den Freiburger Stände- und Nationalräten trifft: «Wir werden sie auf den möglichen Stellenabbau aufmerksam machen», sagt Vonlanthen. Er zeigt sich überzeugt, dass Billag Gebührengerechtigkeit und Transparenz garantiert.
«Billag bringt wichtige und viele Arbeitsplätze»
Auch Christoph Aebischer von der Wirtschaftsförderung Freiburg beobachtet die Ereignisse: «Die Billag bringt Freiburg wichtige und viele Arbeitsplätze», sagt er. «Es wäre nicht gut, würden diese verschwinden.» Die Wirtschaftsförderung werde aber nicht für die Billag lobbyieren: «Das ist Aufgabe der Politik.»
