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Streit um Bundesratssitze geht weiter

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Schlagabtausch auch eine Woche vor den Wahlen

BERN. SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr kündigte in der Wahlkampfarena des Schweizer Fernsehens am Freitagabend an, dass die SP nicht nur Christoph Blocher, sondern auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz aus dem Bundesrat abwählen wolle. Merz stehe für ein Gedankengut, das ihn sehr nahe an die SVP heranführe. Darum wolle die SP ihn, aber nicht Innenminister Pascal Couchepin, abwählen. Welche Partei den zweiten FDP-Sitz im Bundesrat erhalten solle, liess Fehr offen. CVP-Präsident Christophe Darbellay und Grünen-Chefin Ruth Genner sagten, ihre Parteien müssten stärker werden, ehe sie Ansprüche stellen könnten.SVP-Bundesrat Christoph Blocher sprach in der «SonntagsZeitung» dagegen von der Möglichkeit einer Regierung ohne die SP und die Grünen. Nicht an Veränderungen im Bundesrat glaubt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Sie erwarte nach den Wahlen keine Verschiebungen, sagte sie in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung».

CVP setzt Kontrapunkt mit Konzert

Einen Kontrapunkt setzte am Samstag die CVP mit einem Rockkonzert und einem offenen Parteitag in Bern. In Anspielung auf die Gewaltszenen vor einer Woche sagte Parteipräsident Christophe Darbellay: «Wir sagen Nein zu Gewalt anstelle von demokratischer Debatte.» Der Wahlkampf habe die wahren Probleme der Schweiz verdeckt.Die Polarisierung und Zerrüttung, die von beiden Polen ausgehe, sei vom Parlament auf die Strasse übergegangen. Nun gelte es, der Schweiz ihre Würde zurückzugeben und konstruktive Debatten mit Kontrahenten zu führen, die nicht Feinde seien. Fraktionschef Urs Schwaller verlangte, «die Theaterbühne aus dem Bundeshaus zu entfernen». An die Adresse der SVP sagte er, es müsse Schluss sein damit, politische Gegner zu verunglimpfen und Hilfsbedürftige generell des Missbrauchs zu verdächtigen. sda

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