Strommarktöffnung auch für KMU
Nationalrat genehmigt zusätzlichen Liberalisierungsschritt
Der Nationalrat will den Strommarkt auch für Gewerbebetriebe sofort öffnen. Trotz Referendumsdrohung hat er am Montag mit 91 zu 85 Stimmen entschieden, dass sich KMU zusammentun können.
BERN.Ständerat und Nationalrat waren sich im Prinzip einig, den Elektrizitätsmarkt in zwei Etappen zu liberalisieren: zuerst für Grosskunden mit einem Verbrauch von über 100 Megawattstunden und erst nach fünf Jahren für Haushalte und Gewerbebetriebe. Bei der Differenzbereinigung hat der Nationalrat dies aufgegeben.Auf Antrag von Hans Rutschmann (SVP/ZH) beschloss der Nationalrat, dass sich Gewerbebetriebe zu einer Bezügergemeinschaft zusammenschliessen dürfen, um die Schwelle von 100 Megawattstunden zu überschreiten. Dann sollen sie wie Grosskunden auf dem Markt den günstigsten Strompreis suchen können.Paul Rechsteiner (SP/SG) warnte davor, den breit abgestützten Kompromiss einer etappierten Marktöffnung auszuhöhlen. Auch Bundespräsident Moritz Leuenberger riet davon ab, den sozialverträglichen Konsens über die Strommarktliberalisierung zu gefährden.
Fakultatives Referendum
Auf seinen früheren Entscheid zurückkommend, unterstellte der Nationalrat wie der Ständerat die volle Liberalisierung in fünf Jahren mit 92 zu 79 Stimmen dem fakultativen Referendum. Es brauche diesen Notausgang, falls die Strommarktöffnung sich als Misserfolg erweisen sollte, sagte Christian Levrat (SP/FR).Energieminister Moritz Leuenberger sagte, mit der zweiten Referendumsmöglichkeit werde die von der Wirtschaft gewünschte Liberalisierung abgesichert. Wer keine Angst vor den Folgen des Stromversorgungsgesetzes habe, müsse auch keine Angst vor einem Referendum haben. Robert Keller (SVP/ZH) befürchtete dagegen, dass bei einem Referendum die Teilmarktöffnung zum Dauerzustand werde.Der Nationalrat übernahm mit 133 zu 45 Stimmen das ständerätliche Konzept zur Schaffung einer nationalen Netzgesellschaft. Diese muss sicherstellen, dass ihr Kapital und die damit verbundenen Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden gehören.sda
