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Studien und Wettbewerbe: Die Übergangslegislatur

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2006 holten die linken Parteien erstmals drei Sitze im Freiburger Gemeinderat; dies ist nun die zweite Legislatur mit einer linken Mehrheit. Das freut Jérôme Hayoz, Präsident der SP Stadt Freiburg. Er übt aber auch leise Kritik an der Stadtregierung: «Der Gemeinderat hat sehr viele Projekte aufgegleist sowie Studien und Wettbewerbe veranlasst, aber noch wenig konkretisiert.» Er bezeichnet daher die laufende Legislatur als «Übergangslegislatur». Im Februar 2016 werden gleich drei Sitze im fünfköpfigen Gemeinderat frei. «Da geht Wissen verloren, das wird eine Herausforderung für die Neuen», sagt Hayoz. «Zugleich tut frischer Wind gut.»

Joël Gapany, Präsident der CVP Stadt, betrachtet die Steuererhöhung vor einem Jahr «als klaren Misserfolg». Zwar sei das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Parlament besser geworden, doch stehe es noch nicht zum Besten. Das zeige sich daran, dass der Gemeinderat im November eine Generalratssitzung abgesagt habe, «gegen die Meinung des Ratsbüros».

«Der Gemeinderat ist sehr harmonisch–harmonischer, als uns lieb ist», sagt Rainer Weibel von den Grünen. Die Gemeinderäte hinterfragten die Dossiers der anderen nicht kritisch. Die Stadtregierung sei «unkreativ»: So seien viele Studien erstellt und sogar wiederholt worden, «aber umgesetzt wurde abgesehen von den dringend notwendigen Schulbauten nichts». Weibel findet auch, der Gemeinderat könnte bei der Agglomeration mehr Profit für die Stadt herausholen. Die drei Rücktritte sieht er als Chance–auch für die Grünen: «Wir präsentieren einen Kandidaten.»

Die FDP hat bei den letzten Wahlen einen Sitz im Gemeinderat zurückerobert. Sektionspräsident Vincent Jacquat konstatiert, der Gemeinderat sei «ein zusammengeschweisstes Team». Dank FDP-Gemeinderätin Antoinette de Weck seien die Schulinfrastrukturen eine Priorität geworden. Weniger zufrieden ist Jacquat mit der Steuererhöhung sowie mit der Wirtschaftspolitik des Gemeinderats: «Das ist der Schwachpunkt Freiburgs.» Die FDP wolle die KMU unterstützen, doch diese Einsicht fehle dem Gemeinderat.

SVP-Präsident Pierre Marchioni lobt, der Gemeinderat führe seine Dossiers besser als früher und habe die Transparenz verbessert. Er kritisiert aber die Finanzpolitik: Der Gemeinderat schaue zu wenig voraus–beispielsweise, wenn es um die Unternehmensgewinnsteuer gehe. Hingegen sei die Steuererhöhung drei Jahre zu früh gekommen. «Die Rechnung zeigt, dass wir recht haben.» Er wünscht sich, der Gemeinderat würde sich mit den Parteien zusammensetzen, um Lösungsansätze für verschiedene Probleme zu suchen. Beispielsweise dafür, dass die Bevölkerung wachse, die Steuereinnahmen aber sänken. «Dem Gemeinderat fehlt es an Visionen.»

Maurice Page, Präsident der CSP Stadt Freiburg, betont, dass es richtig und wichtig gewesen sei, die Steuern zu erhöhen. «Ohne Steuererhöhung hätte die Stadt Dienstleistungen kürzen müssen.» Er lobt die Investitionen in die Schulbauten und die Raumplanung: «Das ist ein Prozess, der läuft.» Zum Dreierrücktritt im Gemeinderat meint er: «Uns ist es wichtig, dass die linke Mehrheit erhalten bleibt.» Die Wahl sei klar offener als das letzte Mal. «Wie sie ausgeht, hängt auch davon ab, ob die Linke wieder eine Allianz schmiedet und ob die Bürgerlichen dieses Mal eine Allianz zustande bringen.»

Bisher sprechen sich die linken Parteien erneut für eine Zusammenarbeit aus, sind aber noch am Diskutieren. Die bürgerlichen Parteien tun sich hingegen sehr schwer mit einer Allianz.

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