Die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP ist für mich eine Stunde der Wahrheit für die Schweiz. Es geht bei dieser Vorlage um viel mehr als um die Durchsetzung einer vom Volk angenommenen Initiative. Die neue Initiative beinhaltet zusätzliche Forderungen, die wichtige Grundlagen unseres Staates infrage stellen. Kriminelle Ausländer müssen schon heute damit rechnen, aus der Schweiz ausgewiesen zu werden. Nun sollen aber auch Bagatelldelikte, die von Secondos begangen werden, nicht mehr von einem unabhängigen Richter beurteilt werden, sondern automatisch zu einem Landesverweis führen. Es handelt sich dabei um Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Schweiz aufgewachsen sind und oft ihre ganze Familie in der Schweiz haben.
Die Gewaltentrennung und die Verhältnismässigkeit einer Strafe werden faktisch aufgehoben. Sie sind aber wichtige Grundlagen unseres modernen Staates. Ich verstehe die Ängste vieler Menschen, wenn Europa und die Schweiz sich so schnell verändern. Aber die angestrebte Abschottung und die Ausgrenzung von Menschen, die hier aufgewachsen sind, sind aus meiner Sicht eine Entwicklung in die falsche Richtung. Ich hoffe, dass alle Stimmberechtigten, die ein mulmiges Gefühl dieser Initiative gegenüber haben, sich die Mühe machen, ein Nein in die Urne zu legen.
«Die Ausgrenzung von Menschen, die hier aufgewachsen sind, ist eine Entwicklung in die falsche Richtung.»