Suche nach neuen Möglichkeiten
Sensler Gemeinden prüfen bis Ende März Varianten für Aufnahmezentrum
Die Sensler Ammänner diskutierten an ihrer Sitzung in Schmitten über zwei Probleme, mit denen sich der Sensebezirk noch schwer tut: die Bereitstellung eines Aufnahmezentrums für Asylsuchende sowie Bestattungsmöglichkeiten für Verstorbene anderer Religionen.
Von ANTON JUNGO
Der Plan der Sektion Freiburg des Schweizerischen Roten Kreuzes beziehungsweise des Staatsrates, in Rufenen ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende einzurichten, hat in den vergangenen Wochen zu heftigen Kontroversen geführt (vgl u.a. FN vom 14. Januar und 4. Februar). Staatsrätin Ruth Lüthi und Vertreter des Roten Kreuzes informierten am Freitag die Ammänner nochmals über die Situation der Asylsuchenden im Kanton Freiburg und die Erwartungen an die Bezirke – im Speziellen an den Sensebezirk. Gemäss seiner Einwohnerzahl müsste der Sensebezirk rund 300 Asylsuchende aufnehmen – Ende Januar waren es knapp 90.
Neue Varianten werden geprüft
Wie Ruedi Vonlanthen, Präsident der Ammännervereinigung, den Medienvertretern im Anschluss an diese Information erklärte, sind sich die Ammänner bewusst, dass der Sensebezirk für eine Lösung Hand bieten muss. Bis Ende März wird deshalb in den Gemeinden nach konkreten Möglichkeiten gesucht. Auch das ehemalige Altersheim in St. Wolfgang wird dabei wieder zur Sprache kommen oder das Schwesternhaus beim Pflegeheim des Sense-Mittellandes. Als neue Variante wird auch die Aufstellung von Pavillons geprüft.
Was ist eine «würdige Bestattung»?
Die Bundesverfassung garantiert, dass jedem Verstorbenen eine «würdige Bestattung» zusteht. Im Sensebezirk wurde bis anhin zwar noch keine Gemeinde konkret damit konfrontiert, wenn ein gläubiger Muslim dieses Recht für sich in Anspruch nimmt. Die muslimischen Verstorbenen müssen an einem separaten Ort beerdigt werden, Verbrennungen sind nicht möglich, es muss ewige Grabesruhe garantiert werden.
Wie Ammann Daniel Brunner ausführte, ist es in seiner Gemeinde – mit rund 200 Einwohnern muslimischen Glaubens – nur eine Frage der Zeit, bis dieses Problem akut wird. Die Gemeinde prüft deshalb die Einrichtung eines separaten Gräberfeldes. Er warf die Frage auf, ob vielleicht eine regionale Lösung angestrebt werden sollte. In der Diskussion wurde unter anderem betont, dass die Gemeinden ihre Friedhöfe allen zur Verfügung stellten und es deshalb nicht an ihnen sei, nach Speziallösungen zu suchen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass früher gerade die Religion bei Beerdigungen zu grossen Diskriminierungen geführt hätten und man jetzt nicht wieder einen Schritt zurück machen sollte.
Private Friedhöfe sind möglich
Auch Staatsrätin Ruth Lüthi wurde auf das Problem angesprochen. Sie wies darauf hin, dass die Bundesverfassung bei der Frage der Bestattungen keine Aussage über die Religionszugehörigkeit mache. Es könnten deshalb daraus auch keine Verpflichtungen abgeleitet werden. Etwas anderes sei der Respekt andern Religionen gegenüber. Im Fall, dass eine regionale Lösung geprüft würde, wäre sie bereit, die juristische Beratung zur Verfügung zu stellen. Sie sieht auch keinen Grund, gegen einen privaten Friedhof zu sein, falls eine Religionsgemeinschaft selbst die Initiative ergreifen würde.
Gemeinsames Personalreglement?
Von den 19 Sensler Gemeinden verfügen nur gerade vier über ein eigenes Reglement für ihr Personal. Gemeinden, die über kein eigenes Reglement verfügen, müssen sich grundsätzlich nach jenem für das Staatspersonal richten. Vreni Buntschu, Frau Ammann von St. Silvester, warf die Frage auf, ob jene Gemeinden, die kein eigenes Reglement haben, nicht versuchen sollten, gemeinsam ein solches auszuarbeiten. Verschiedene Gemeinden erklärten sich bereit, in einer entsprechenden Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.
Zurzeit sind verschiedene Gesetze und Reglemente in der Vernehmlassung. Walter Fasel, Ammann von Heitenried, machte auf das Gesetz über die Schulbauten aufmerksam und rief dazu auf, dem Gesetz die notwendige Beachtung zu schenken. Eine Arbeitsgruppe ist im Rahmen des Vorstandes der OS Sense daran, eine Stellungnahme auszuarbeiten, die auch andern zur Verfügung steht. Klarer muss z. B. geregelt sein, wann der Kanton bereit ist, seine Beiträge auszubezahlen, um mit einem Bauwerk beginnen zu können. So sah sich die OS Sense bei ihren Bauvorhaben mit Finanzkosten von 500 000 Franken konfrontiert, weil der Kanton seine Beiträge verspätet leistete.
Wichtige Finanzquelle
René Aeby, Grundbuchverwalter des Sensebezirks, erhielt Gelegenheit, die Aufgaben und Arbeit des Grundbuchamtes vorzustellen. Zurzeit sind die Grundbuchämter noch nach Bezirken organisiert. Wie er betonte, könnte sich dies aber im Rahmen der Informatisierung, die gegenwärtig im Gang ist, ändern. Er ist aber überzeugt, dass es vorteilhaft wäre, wenn das Grundbuchamt im Bezirk bliebe.
Die sieben Grundbuchämter haben 2003 insgesamt rund 29 500 Eintragungen (Sensebezirk 4416) vorgenommen. 19 500 Mal (Sensebezirk 5300) wurde ein Auszug verlangt. Die Grundbuchämter sind aus erklärlichen Gründen der Finanzdirektion unterstellt. Immerhin wurden 2003 6,3 Millionen (Sensebezirk eine Million) Grundbuchgebühren eingenommen. Die damit verbundenen Handänderungssteuern beliefen sich auf 16,7 Millionen (Sensebezirk 1,7 Mio.). Das Grundbuchamt in Tafers ist gegenwärtig mit 4,5 Personaleinheiten dotiert, die auf neun Angestellte und einen Lehrling aufgeteilt sind.
Alt Ammänner waren eingeladen
Einmal pro Legislaturperiode werden auch die ehemaligen Ammänner zur Ammännerversammlung eingeladen. Die Gemeinde Schmitten hatte sich bereit erklärt, diese Zusammenkunft zu organisieren. Rund 30 alt Ammänner – allein fünf aus der Nachbargemeinde Bösingen – waren der Einladung gefolgt. Sie wurden von Ammann Max Schafer willkommen geheissen und vom Präsidenten der Ammännervereinigung persönlich vorgestellt. In einem Dia-Vortrag stellte Gemeinderat Urs Stampfli ihnen die jüngste Gemeinde des Sensebezirks vor.
