Der Gemeinderat der Stadt Freiburg will die Steuern erhöhen (die FN berichteten). Begründet hatte er dies unter anderem mit steigenden Kosten für Um- und Ausbauarbeiten an Schulhäusern. Die SVP der Stadt ist damit nicht einverstanden. In einer Medienmitteilung äussert die Partei die Befürchtung, weitere Erhöhungen würden folgen, falls diese Pläne akzeptiert würden.
Die SVP der Stadt Freiburg betont: «Wir befürworten den Ausbau der schulischen Infrastruktur.» Jedoch habe dies nichts mit den aktuellen Steuererhöhungen zu tun, die ab Januar 2014 in Kraft treten sollen, denn die effektiven Kosten für den Um- und Ausbau der Schulen würden erst 2016 oder 2017 fühlbar werden. Die SVP wirft dem Gemeinderat einen zu optimistischen Umgang mit dem Budget vor: «Die SVP-Fraktion im Generalrat warnt seit fünf Jahren vor der langsamen Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt.» Die Partei habe wiederholt aufgezeigt, welche Risiken das starke demografische Wachstum ohne gleichzeitiges Anwachsen der Steuereinnahmen mit sich bringe. Allerdings habe der Gemeinderat eine breitere Diskussion darüber abgelehnt.
Nun fordert die SVP einen runden Tisch mit Vertretern aus Politik und Verwaltung, um die finanzielle Situation der Stadt Freiburg tiefergehend zu behandeln. Prinzipiell findet sie, dass bei Sparmassnahmen auch die Gemeinde ihren Teil beitragen müsse. Die SVP sei aber bereit für einen konstruktiven Dialog. nas
