«Mit grosser Mehrheit» habe der Direktionsvorstand der SVP Freiburg am Mittwoch beschlossen, dass er dem Zentralvorstand der Partei die Lancierung einer Volksinitiative gegen das Zentrum Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg empfehle. Dies erklärte Vizepräsident Markus Zosso gestern auf Anfrage der FN.
Der Zentralvorstand mit gegen 40 Delegierten hat für seine Versammlung von nächstem Mittwoch die Lancierung der Initiative «Gegen die Eröffnung des Schweizer Zentrums für Islam und Gesellschaft» traktandiert. Rund die Hälfte des Zentralvorstandes hat sich bereits als Mitglied des Direktionsvorstandes für das Projekt ausgesprochen, so dass die Aussichten für eine Lancierung gut scheinen. «Es wird eine SVP-Initiative sein», so Markus Zosso. Sie finde aber auch überparteilich Unterstützung. Informelle Gespräche mit Vertretern anderer Parteien hätten stattgefunden.
Der Widerstand gegen das Zentrum Islam und Gesellschaft regte sich seit vergangenem Jahr. Der Impuls zum Aufbau des Zentrums ging vom Bund aus, und das Projekt liegt in der Autonomie der Universität. Allerdings trägt auch der Kanton mit maximal 270 000 Franken pro Jahr zum Zentrum bei. Dies sorgte bei Grossräten für Unmut: In einem Auftrag verlangten zehn von ihnen (sieben SVP, zwei CVP und einer FDP) vom Staatsrat, dass dieser sich für den Abbruch der Planung einsetzte. Davon wollte der Staatsrat nichts wissen, und der Auftrag scheiterte im September auch im Grossen Rat. Allerdings nur, weil das qualifizierte Mehr nicht erreicht wurde; das relative Mehr von 52 gegen 38 Stimmen reichte nicht.
Markus Zosso ärgert sich noch heute darüber, dass der Auftrag trotz einer Mehrheit der Anwesenden nicht durchkam. Es ist für ihn auch einer der Hauptgründe, um die Initiative zu lancieren. Weiter verstehe er nicht, dass der Staatsrat gleichzeitig Sparmassnahmen beschliesse und andere Studiengebiete wie Medizin oder Pharmazie Abstriche machen müssten. Die juristische und die theologische Fakultät würden das Angebot bereits abdecken. Weiter meint er: «Wir spüren, dass die Bevölkerung Angst hat, dass nicht-gemässigte, extremistische Personen in dieses Zentrum eingeschleust würden.»
Allerdings kann Zosso gegenüber den FN noch nicht sagen, gegen was sich der Initiativtext konkret richtet. Wie er sagt, existiere der Text erst in einer französischen Fassung und müsse noch auf Deutsch übersetzt werden. Kantonalpräsident Roland Mesot wollte auf Anfrage ebenfalls nichts zum Inhalt des Initiativtexts sagen; er solle erst dem Zentralvorstand vorgelegt werden.
Somit bleibt offen, ob sich die Initiative gegen die gesetzliche Basis des Zentrums oder dessen Finanzierung richtet (siehe Kasten). Fraktionschef Emanuel Waeber hatte Ende September gegenüber den FN von einer «Ausnahmebestimmung im Universitätsgesetz» gesprochen.
Markus Zosso vermutet, dass eine erfolgreiche Initiative frühestens Ende 2016 vor das Volk käme. Das Zentrum Islam und Gesellschaft aber hat den Betrieb Anfang letzte Woche aufgenommen (FN vom 19. Januar).
