SVP: Die Talfahrt hat begonnen

In seinem Leserbrief hat Marcel Crottet vollständig recht, wenn er schreibt, dass die Ära Blocher vorüber ist. Mit dem hauchdünnen Nein zum EWR-Vertrag 1992 hat er die SVP in eine politische Bewegung umgebaut. Sie wurde zum Schmelztiegel von Unzufriedenen und Wutbürgern, die das Verderbnis der Schweiz in der EU und in der Fremdenfreundlichkeit sahen. An ihrer Spitze positionierte sich der Goldküsten-Milliardär Blocher, der seiner Truppe mit missionarischem Eifer im Stile eines indischen Elefantentreibers ein kategorisches Nein eintrichterte. Doch diese Nummer ist restlos ausgeleiert und zieht nicht mehr, wie die Wahlen in den Kantonen Zürich, Baselland und Luzern uns deutlich vor Augen geführt haben. Die rechtsnationale SVP ist regelrecht eingebrochen; in Zürich machte der Einbruch über fünf Prozent aus. Dazu gesellen sich personelle Probleme wie die Überalterung ihrer Exponenten im National- und Ständerat und Querelen in kantonalen Parteigremien. In Zürich beispielsweise hat Blocher in diktatorischer Manier den Vorstand der gebeutelten SVP durch die Delegiertenversammlung auswechseln lassen, was bei SVP-Mitgliedern mit der Bemerkung «Zustände wie in der DDR» quittiert wurde.

Im vergangenen Vierteljahrhundert hat die SVP ausser dem EWR und der Annahme der Massen­ein­wande­rungs­initia­tive nichts fertiggebracht. Gelungen ist ihr hingegen, die politischen Gegner aggressiv zu diffamieren und das Nein zu allem zu ihrem Emblem zu drapieren. Der Wähler hat genug von der endlosen Leier gegen Europa und Ausländer, denn er weiss wohl, dass, ohne in der EU zu sein, ein vernünftiges Verhältnis zu diesem Staatenbund für den Wohlstand existenziell ist. Die sich beim Stimmvolk zeigende Akzeptanz des Rahmenvertrags ist sichtbares Signal der Vernunft.

So ist davon auszugehen, dass die SVP in den eidgenössischen Wahlen Einbussen in Kauf nehmen muss, dies zur Freude aller, die politisch liberal und aufgeklärt denken. Für die SVP kann das bedeuten, dass sie weniger Bewegung und wieder Partei in alter Stärke wie vor 30 Jahren wird.