SVP: Digitaler Graben ist noch grösser geworden

Bereits bei der Annahme des kantonalen Glasfaser-Projekts im Grossen Rat habe die SVP-Fraktion Zweifel gehabt, heute stelle die Partei fest, dass diese Zweifel begründet gewesen seien. Dies schreibt die SVP in einem Communiqué, nachdem der Staatsrat am Dienstag das Ende der finanziellen Unterstützung für «Fibre to the Home» bekannt gegeben hatte. Jetzt müsse der Staatsrat eingestehen, dass er mit seiner Einschätzung falsch lag und sich mit der Materie nicht ausreichend auskenne, heisst es in der Mitteilung.

«Ziel des Ausbaus war es, den digitalen Graben zwischen den verschiedenen Kantonsgebieten einzuebnen. Wir stellen nun fest, dass dieser Graben in keiner Weise kleiner geworden ist, sondern dass die vom Kanton aufgewendeten Gelder vielmehr bewirkt haben, dass er noch tiefer geworden ist», schreibt die Partei. Sie fragt zudem, wie nun die Zukunft der parallel zum Glasfasernetz entwickelten «Net+-Struktur» aussehe. Die SVP stellt zum Schluss die Frage nach der Verantwortung für «diese katastrophale Abwicklung des Projekts».