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SVP erreicht Fraktionsstärke nicht

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Autor: Karin aebischer

Wünnewil-Flamatt An der zweiten Sitzung des Generalrates von Wünnewil-Flamatt mussten die 47 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte über eine Vielzahl von Anträgen abstimmen. Die meisten betrafen das Geschäftsreglement. Die SVP beantragte, die Mindestgrösse für die Bildung einer Fraktion auf vier Generalräte – und nicht wie im Reglement festgehalten auf fünf – festzulegen. Damit würde die SVP Fraktionsstärke erreichen und somit in den Kommissionen Einsitz nehmen können (siehe FN vom Dienstag).

Fünf Sitze für eine Fraktion

Dieser Antrag fand bei den anderen Parteien und Gruppierungen jedoch mehrheitlich kein Gehör. Einzig die Junge Freie Liste WüFla, die im Generalrat mit sechs Personen vertreten ist, stimmte dem Antrag ebenfalls zu. Die anderen Parteien – sie hatten im Vorfeld bereits die Fraktionen SP/Forum Freie Wähler, CSP/EVP, FDP/ BDP und CVP gebildet – plädierten für eine Fraktion ab mindestens fünf Personen. Mit 39 Ja- zu 8 Nein-Stimmen wurde die Fünfer-Variante gutgeheissen.

Mit einem Zusatz zum Artikel sieben im Geschäftsreglement wollte die Fraktion SP/Forum Freie Wähler der SVP jedoch entgegenkommen. Sprecher Bruno Riesen beantragte, dass zu den Sitzungen des Generalratsbüros nicht nur die Fraktionsvertreter, sondern auch andere Parteien und Gruppierungen eingeladen werden sollen. Diesem Antrag stimmten die Generalräte einstimmig zu.

Präsidium flexibel erneuern

«Minderheitsanträge verlangsamen den Ratsbetrieb», stellte Bruno Riesen bei der Besprechung von Artikel 17 fest. Dieser wird nun aus dem Reglement gestrichen. Die Generalräte haben dem entsprechenden Antrag der SP/Forum Freie Wähler-Fraktion zugestimmt. Minderheitsanträge sind im Generalrat von Wünnewil-Flamatt also keine möglich. Mit einem weiteren Antrag setzte die SP/Forum Freie Wähler-Fraktion auch durch, dass der Satz «Der Präsident übt sein Amt für die ganze Dauer der Legislaturperiode aus», aus dem Reglement gestrichen wird. Der Rat solle in diesem Punkt flexibel bleiben, meinte Bruno Riesen. Bei 14 Gegenstimmen nahm der Rat diesen Antrag an. Nachdem CVP-Ratspräsident Patrik Ducrey jeden Artikel durchgegangen war, konnte er zur Schlussabstimmung schreiten. Das Geschäftsreglement wurde bei zwei Gegenstimmen genehmigt.

Die Möglichkeit für weitere Anträge nutzte Peter Wüthrich (Forum Freie Wähler, Flamatt) gleich doppelt. Sein Postulat zur Einführung einer Verkehrskommission in Wünnewil-Flamatt wurde mit 41 Ja zu 5 Nein-Stimmen überwiesen. Der Gemeinderat muss die Einführung einer solchen Kommission innert Jahresfrist prüfen. Wüthrich wies in seinen Erklärungen vor allem auf die gefährliche Verkehrssituation entlang der Bernstrasse in Flamatt hin. In seinem zweiten Postulat forderte er den Gemeinderat auf zu prüfen, ob die Gemeinde in Flamatt nicht eine Art Geschäftsstelle der Gemeindekanzlei mit eingeschränkten Öffnungszeiten einrichten könnte. Es seien nicht alle Einwohner Flamatts mobil oder könnten sich die Zeit nehmen, mit dem Zug nach Wünnewil zu fahren.

Diskussion verschoben

Gemeindepräsidentin Doris Bucheli sieht in diesem Vorhaben logistische Probleme. Die ganze EDV sei in Wünnewil eingerichtet. «Wir haben dies schon vor Jahren einmal geprüft, es ist jedoch sehr kompliziert», sagte sie. Auf einen Ordnungsantrag von CVP-Fraktionssprecher Bruno Boschung hin wurde die Diskussion zu diesem Postulat auf die nächste Generalratssitzung verschoben.

Auf die überwiesene Motion von Pius Caduff (CVP, Wünnewil) hin wird zudem geprüft, was der Gemeinderat und die Region Sense von der Einführung eines Mitteilungsblatts für den ganzen Bezirk halten.

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