SVP fand in Freiburg kein Gehör

Gempenach mit 58,3, St. Silvester mit 52,7 und Jaun mit 51 Prozent sind die ein­zigen Freiburger Gemeinden, in denen eine Mehrheit die Selbstbestimmungsinitiative befürwortete. Ansonsten erhielt die von der SVP lancierte Initiative im Kanton Freiburg eine klare Abfuhr. Insgesamt 72,6 Prozent der Freiburger Stimmbürger lehnten die Vorlage an der Urne ab. Gesamtschweizerisch betrug das Nein 66,2 Prozent.

«Es ist eine Niederlage», bekannte der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page. Diese Niederlage sei zwar abzusehen gewesen, da die SVP alleine gegen eine vereinte Gegnerschaft für die Vorlage kämpfte. Page zeigte sich aber auch selbstkritisch. «Möglicherweise war unsere Kommunikation ungenügend. Wir hätten vielleicht früher mit Umwelt- und Tierschutzkreisen Kontakt aufnehmen sollen, die ebenfalls ein Interesse daran haben, dass die schweizerische Gesetzgebung Vorrang vor der europäischen hat. Aber bei ihnen fehlte vielleicht der Mut, mit der SVP zusammenzuspannen, weil sie von Spenden abhängen.»

Allgemein hat sich für Page die Kampagne mit einem weniger reisserischen Auftritt als sonst nicht ausbezahlt. «Eine komplizierte Vorlage versuchten wir mit juristischen Argumenten zu unterlegen. Vielleicht merkt man erst später, wenn sich weitere EU-Richtlinien durchsetzen, dass wir eben doch recht hatten.»

Mit dieser Sichtweise steht Page im Lager der Freiburger Bundesparlamentarier alleine da. SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel erklärt sich den Abstimmungserfolg dadurch, dass die Gegnerschaft der Vorlage viel Überzeugungsarbeit geleistet habe. «Es war nicht von Anfang an klar, was alles dahintersteckt», sagte sie. «Beispielsweise, dass es um die Grundrechte jedes Einzelnen geht.»

Die Murtnerin zeigte sich überrascht über das klare Nein. Eine Ablehnung habe sie zwar erwartet, aber nicht so klar, dass sie sich in Sicherheit wähnen konnte. Für sie hatte der Abstimmungskampf zwei Komponenten: «Es ging um die Verteidigung der eigenen Werte. Und es entschieden auch wirtschaftliche Aspekte. Zahlreiche internationale Handelsverträge standen auf dem Spiel.» Für Schneider Schüttel ist das Volksnein auch ein Zeichen für die Zukunft: Die Bevölkerung wird wohl bei SVP-Initiativen je länger, je kritischer hinschauen.»

FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois freute sich vor allem, dass Freiburg die Initiative mit fast drei Vierteln verwarf. «Das Volk hat sich nicht täuschen lassen. Es realisierte, dass es weiterhin souverän bleiben wird.» Bourgeois ist vor allem erleichtert, dass zahlreiche Freihandelsabkommen weiterhin Gültigkeit haben werden. «Ein Ja wäre in Europa sehr negativ aufgefasst worden. So aber wird das Verhältnis sicher nicht darunter leiden, vor allem im Hinblick auf laufende Verhandlungen.»

Gerhard Andrey, Vizepräsident der Freiburger und der Schweizer Grünen, meinte: «Die Stimmbürger waren sich bewusst, dass die supranationale Rechtsstaatlichkeit Teil der schweizerischen Leistungsfähigkeit ist.»

«Vielleicht wird das Volk früher oder später merken, dass wir eben doch recht hatten.»

Pierre-André Page

SVP-Nationalrat