Die Delegierten der kantonalen SVP haben am Mittwoch im Zentralvorstand ihre Parolen für die anstehenden eidgenössischen Abstimmungen vom 28. September gefasst: Einmal Ja und einmal Nein – es sind die gleichen Parolen, wie sie die SVP Schweiz herausgegeben hatte.
Keine Diskriminierung?
«Das Einzige, was wir wollen, ist Gleichberechtigung», erklärte Muriel Hauser, Präsidentin von Gastro Freiburg, den Delegierten und versuch- te damit die Initiative ihres Verbandes «Schluss mit derMehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes» auf den Punkt zu bringen. Denn diese Gleichberechtigung sei bei einem Mehrwertsteuer- satz von acht Prozent für das Gastgewerbe und von 2,5 Prozent für Take-aways und andere Lebensmittelanbieter nicht gegeben.
Sie würde keine Privilegien verlangen, das sei nicht die Absicht der Initiative, fuhr Hauser fort. «Die derzeitige Situation ist aber diskriminierend», lautet ihr Fazit. Damit kam die Präsidentin von Gastro Freiburg bei fast allen der 31 Delegierten an.
So konnten denn auch die Ausführungen des eingeladenen Waadtländer SP-Politikers Pierre Dessemontet nichts ändern: «Ein Restaurant bietet Dienstleistungen an: Der Kunde erhält einen Tisch, er wird bedient und kann auch die Toiletten benutzen – diesen Service bekommt man beim Kauf eines Take-away-Produkts nicht», erläuterte er an der Versammlung. Dessemontet sagte, dass deshalb derselbe Steuersatz wie bei allen anderen Dienstleistungsbetrieben gelten müsse. Auch der Hinweis, dass bei einer allfälligen Senkung des Steuersatzes der Bundeskasse Einbussen von mehreren Hundert Millionen Franken drohen würden, beeindruckte die Anwesenden nicht: Mit 28 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.
Knackpunkt Kosten
Auch während seiner Verteidigung der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» stiess Pierre Dessemontet mit seinen Argumenten bei den Delegierten in Le Châtelard (Glanebezirk) auf Widerstand. «Das jetzige System hat seine Versprechen nicht gehalten», sagte der Sozialdemokrat aus Yverdon. Er meinte damit vorderhand die explodierenden Kosten des Gesundheitswesens und «die Undurchsichtigkeit des jetzigen Systems», aber auch die bestehenden Prämienunterschiede. «Eine Einheitskasse wäre viel durchschaubarer als die heutigen Kassen», so Dessemontet.
Sein Kontrahent, der Waadtländer SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin, hielt dem entgegen: «Das undurchsichtige System ist eben gerade die Einheitskasse, weil wir nicht wissen, was auf uns zukommt.»
Neben den zahlreichen Unsicherheiten würde es auch erhebliche Kosten und Probleme beim Übergang vom jetzigen zum vorgeschlagenen System geben, so Grin. Er hatte mit seinen Aussagen keine Mühe, die Delegierten zu überzeugen: Mit 25 zu einer Stimme bei drei Enthaltungen beschloss die kantonale SVP die Nein-Parole zur Einheitskasse.
