Wenig Verständnis brachten die 40 Delegierten der Freiburger SVP für das Nein des Zentralvorstandes der SVP Schweiz zur Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» auf. «Es gibt zu viele Spezialisten in den Agglomerationen und zu wenig Hausärzte auf dem Land. Wir müssen finanzielle Anreize zur Förderung der Hausärzte schaffen», sagte Pierre Marchioni, Generalrat der Stadt Freiburg, an der Versammlung des Zentralvorstandes der SVP Freiburg am Mittwochabend. Mit 39 zu einer Stimme beschloss die SVP Freiburg folglich die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung.
Keinen Mindestlohn
Obwohl die SP-Nationalrätin Valérie Piller-Carrard die Mindestlohninitiative tapfer verteidigte, folgten die Delegierten einstimmig den Ausführungen von SVP-Grossrat Stéphane Peiry. Valérie Piller versuchte mit dem Beispiel ihrer alleinerziehende Mutter, die Delegierten umzustimmen: Sie habe in einer Fabrik knapp über 3000 Franken pro Monat verdient und habe abends zusätzlich arbeiten müssen, um die vierköpfige Familie zu ernähren. «Sie wollte nicht von der Sozialhilfe leben», sagte Piller. Stéphan Peiry argumentierte, dass Kleinbetriebe und Landwirte 4000 Franken nicht bezahlen könnten. Er befürchtet, dass die 4000 Franken als Referenzlohn betrachtet werden könnten und so das Lohnniveau nach unten drücken würden, wie dies in Frankreich der Fall gewesen sei. Zudem gab er zu bedenken, dass Jugendliche von den 4000 Franken angezogen und deshalb auf eine Berufsbildung verzichten würden.
Keine Mühe hatte Daniel Schaer, Präsident der SVP See, die Delegierten zu überzeugen, dass die Anschaffung der 22 Gripen-Kampfflugzeuge für die Sicherheit der Schweiz notwenig sei. «Der Gripen ist ein modernes, effizientes und bezahlbares Flugzeug.» 40 zu 0 lautete das Verdikt der Freiburger SVP für den Gripen.
Ausnahmen im Gesetz
Einstimmig Ja sagten die Delegierten auch zur Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». «Es ist eine unheilbare Krankheit», sagte der Freiburger Generalrat Pascal Wicht. Die Initiative verhindere zu milde Urteile der Richter. Für Menschen, die mit Jugendlichen einvernehmlich Sex gehabt hätten, werde es im Ausführungsgesetz sicher Ausnahmen geben.
