Autor: Carolin Foehr
Freiburg Sein Schreiben hatte Stéphane Peiry, SVP-Grossrat aus Freiburg, eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor dem Freiburger Zentralgefängnis im Juni 2010 eingereicht. Darin hatte er bemängelt, den Behörden fehle es an wirksamen Mitteln, um solche Eskalationen zu verhindern.
Konkret schlug er drei zusätzliche Massnahmen vor: präventive Kontrollen im Vorfeld der Kundgebung, die Schaffung eines eigenen Gerichtes «für frisch begangene Strafen» und ein Verbot, maskiert oder vermummt zu demonstrieren. Andere Kantone hätten solche Massnahmen bereits eingeführt. «Die Liste könnte beliebig verlängert werden», fügte er gestern im Grossen Rat hinzu.
«Vermummungs-Verbot»
In seiner schriftlichen Antwort von Ende Dezember hatte sich der Staatsrat schon bereit erklärt, «abzuklären, ob der Polizei im Rahmen gewalttätiger Demonstrationen nicht weitere Rechte eingeräumt werden sollten». Dies bekräftigte Justizdirektor Erwin Jutzet gestern in der Parlamentssitzung. Er werde die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft suchen und ein «Vermummungs-Verbot» prüfen, versprach er.
Auch die FDP und die CVP unterstützten den Vorstoss der SVP. CVP-Sprecherin Emmanuelle Kaelin-Murith aus Bulle verlangte allerdings, dass zunächst geklärt werden müsse, ob ein reeller Handlungsbedarf bestehe. «Mit Verboten sollte man nicht leichtfertig umgehen», sagte sie.
Gegen die Übergabe des Postulats sprachen sich das Mitte-links-Bündnis und die SP aus. Für Benoît Rey (MLB, Freiburg) roch der Vorstoss allzu sehr nach Wahlkampf-Strategie. Zudem seien die vom Staatsrat im Sicherheitskonzept aufgezählten Massnahmen ausreichend. Ebenso argumentierte SP-Grossrat Pierre-Alain Clément: «Das Postulat wäre nur eine Doublette früherer Vorstösse.»
Bericht erweitern
Genau dieses Sicherheitskonzept war Gegenstand der anschliessenden Kenntnisnahme durch den Grossen Rat. Ausgehend von einem Postulat der CVP-Grossrätin Gabrielle Bourguet aus Granges vom September 2008 hat der Staatsrat in Zusammenarbeit mit den Oberämtern einen Bericht über die Sicherheitsmassnahmen bei Sport- und Kulturanlässen verfasst und vor drei Wochen veröffentlicht (die FN vom 13. Januar).
Die Studie, die nun über die Sicherheit an Demonstrationen verfasst werden soll, werde eine Ergänzung des Konzepts bilden, so der Staatsrat.
