Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

SVP hat Initiativbegehren eingereicht

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Die SVP hatte den Schritt seit längerem angekündigt, gestern nun unternahm sie ihn: Die Kantonalpartei hat bei der Staatskanzlei ein Initiativbegehren mit 126 Unterschriften gegen das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg eingereicht. Nun prüft die Staatskanzlei den Initiativtext und den Unterschriftenbogen. Ist damit alles in Ordnung, publiziert die Kanzlei den Text sowie die Frist für die Unterschriftensammlung im Amtsblatt. Anschliessend kann die SVP mit der Sammlung beginnen.

Gemäss Mitteilung der Staatskanzlei verlangt die Initiative, «dass die Verfassung des Kantons Freiburg in dem Sinne zu ändern sei, dass es eine einzufügende Rechtsgrundlage nicht erlaubt, das geplante Zentrum Islam und Gesellschaft und somit jegliche staatliche Imam-Ausbildung einzuführen». Einfach ausgedrückt: «Wir wollen das Zentrum wieder schliessen», sagt SVP-Kantonalpräsident Roland Mesot.

Uni reagiert vorerst nicht

In einer FN-Debatte Ende Januar hatte SVP-Grossrat Markus Zosso noch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er versprach dem damaligen Uni-Rektor Guido Vergauwen: «Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich unser Parteipräsident mit Ihnen an einen Tisch setzt.» Er habe mit Roland Mesot gesprochen, sagt Zosso nun. «Aber für ein Gespräch hätte Guido Vergauwen auf uns zu kommen müssen.» Gleichzeitig räumt er ein: «Ich glaube nicht, dass sich die Initiative noch hätte verhindern lassen.» Schliesslich sei das Zentrum für Islam und Gesellschaft bereits eröffnet. «Die Uni hätte kaum Zugeständnisse machen können.»

Astrid Epiney, jetzige Rektorin der Universität, sagt auf Anfrage, dass sie die SVP kontaktiert und ein Treffen vereinbart habe, das erst noch stattfinden werde. «Aber nicht nur wegen des Zentrums für Islam und Gesellschaft, sondern um generell über die künftigen Herausforderungen der Uni zu sprechen», wie sie sagt. Sie sei zwar nicht erfreut über das Einreichen des Initiativbegehrens, «aber die Entscheidung darüber liegt nun einmal bei den Initianten». Im Moment plane die Universität noch keine konkreten Aktionen, um das Zentrum zu verteidigen. «Dafür ist es noch zu früh; bis zu einer allfälligen Abstimmung dauert es noch lange.»

Uneinige FDP

Das Initiativkomitee zählt 15 Personen. Neben 13 SVP-Mitgliedern gehören auch zwei FDP-Grossräte dazu: Ruedi Vonlanthen aus Giffers und Yvan Hunziker aus Semsales. Dies obwohl die FDP–so, wie die übrigen Parteien des Kantons–die Initiative nicht unterstützt. «Ich respektiere alle Meinungen», sagt dazu Philippe Castella, Präsident der Freiburger FDP. Aber: «Ich bin doch sehr enttäuscht von den beiden, sie haben mich nicht im Voraus informiert, und ich erfahre nun über die Presse davon.» Die FDP werde die Initiative bekämpfen, da diese die Autonomie der Uni nicht respektiere.

Ruedi Vonlanthen kann die Haltung seines Präsidenten nicht verstehen: «Bei der Debatte im Grossen Rat haben sich viele FDP-Mitglieder gegen das Zentrum ausgesprochen.» Einigen gehe es wohl nun zu weit, gleich die Verfassung zu ändern, um das Zentrum zu verhindern.

Sammlung ab 25. April

Roland Mesot rechnet damit, dass die Initiative am Freitag, 24. April, im Amtsblatt publiziert wird. Am selben Tag werde auch eine Pressekonferenz stattfinden. Und am 25. werde die Partei die Unterschriftensammlung lancieren: Innerhalb von 90 Tagen müssen die Initianten 6000 Signaturen zusammenbringen. Ist die Initiative gültig, behandeln sie der Staatsrat und der Grosse Rat, bevor die Freiburgerinnen und Freiburger darüber abstimmen.

Chronologie

Zentrum stand vonBeginn an in der Kritik

Als imNovember 2013klar wurde, dass das Zentrum für Islam und Gesellschaft nach Freiburg kommt, regte sich gleich Widerstand. ImMärz 2014reichten bürgerliche Grossräte beim Staatsrat ein Mandat ein, um das Zentrum zu verhindern. Dieser befürwortet das Zentrum aber. ImSeptember 2014sprachen sich 52 zu 38 Grossräte für das Mandat aus; doch das qualifizierte Mehr wurde nicht erreicht. ImJanuar 2015lancierte die SVP die Initiative.mir

Mehr zum Thema