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SVP-Initiative als Eiterbeule

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Zur verfassungsrechtlichen und staatspolitischen Unvereinbarkeit der DSI (Durchsetzungsinitiative) mit den Grundfesten der Eidgenossenschaft wurden zuhauf überzeugende Argumente geliefert.

Die DSI rüttelt nicht nur an der DNA unseres Staatswesens. Sie zwingt die Justiz, Bagatellvergehen von Ausländern und Schweizern ungleich zu bestrafen. Mit dieser institutionalisierten Parteilichkeit legt sie eine eiternde Brutstätte in den lebendigen Organismus der Schweizer Bevölkerung. Aus Erfahrungen in Sportklubs, Vereinen, Schulzimmern, Belegschaften wissen wir, dass Ungleichbehandlung den Keim in sich trägt für allerhand Mobbing. Im parteiischen Umfeld wird auch mehr «gerätscht». Parteiische Organisationen neigen zur Bespitzelung. Politische Parteien schufen in der Geschichte unter dem Diktat ihrer eigenen Parteilichkeit Spitzelorganisationen wie die Gestapo, die Stasi oder den KGB.

Die durch Ungleichbehandlung von der DSI in die Bevölkerung injektierten Keime erfassen und schwächen uns alle. Die Ungleichbehandlung streut Misstrauen. Damit wird unser Land auch weniger gemütlich für uns selbst. Wer seinen Kindern und Enkelkindern diese Eiterbeule ersparen will, stimmt Nein zur Durchsetzungsinitiative.

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