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SVP-Initiative gefährdet Wohlstand und Rechtssicherheit

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Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz bei der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) die Europäische Menschenrechtskonvention kündigt! «Schweizer Recht statt fremde Richter» – das tönt doch so schön. Wer sollte da Nein stimmen? Die Initiative ist aber trügerisch und muss daher abgelehnt werden!

In der Schweiz sind wir stolz auf unsere humanistischen und christlichen Werte, den Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte sowie auf unsere humanitäre Tradition. Die SBI ist ein Angriff auf unsere Schweizer Werte! Die Initiative setzt internationale Verträge aufs Spiel. Völkerrecht sowie bilaterale und multilaterale Verträge sind für die Schweizer Exportwirtschaft unverzichtbar. Die SBI gefährdet 600 Wirtschaftsabkommen und damit unseren Wohlstand! Gibt die Eidgenossenschaft ihr Wort, dann gilt es. Die SBI stellt diesen urschweizerischen Wert infrage und macht die Schweiz zur Vertragsbrecherin. Die Folgen: Rechtsunsicherheit, Isolation und Instabilität!

Internationale Verträge garantieren unsere Unabhängigkeit und politische Selbstbestimmung, weil auch andere Staaten diese Regeln akzeptieren und respektieren. Die SBI isoliert die Schweiz und führt erst recht zu Fremdbestimmung! Vertragsanpassungen brauchen immer die Zustimmung aller Vertragspartner. Ich stimme Nein, da die Initiative nicht mehr Selbstbestimmung bringt und unseren Wohlstand gefährdet!

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