Zur sogenannten Durchsetzungsinitiative, über die am kommenden 28. Februar Volk und Stände zu entscheiden haben, werden vermutlich viele Stimmberechtigte ihre Stimme abgeben, ohne den Text ganz gelesen zu haben. Die Vorlage besteht nämlich hauptsächlich aus einer ellenlangen Aufzählung aller Schlupflöcher, die die Initianten verschliessen möchten, damit ein – egal wie – auf die schiefe Bahn geratener Ausländer ja keine Chance zum Bleiben bekommt.
Die peinlich detaillierte Liste, die uns da vorgelegt wird, hat nichts mit einem Verfassungsauftrag zu tun, bei der in knapper Form das Volk im Grundsatz die Richtung für die Rechtsetzung und die Handhabung des Rechts vorgeben sollte. Hier handelt es sich vielmehr um einen Wust an Bestimmungen, in der Art, wie sie eigentlich durch das Parlament in der Beratung eines Gesetzestextes einzeln geprüft und abgewogen werden müssten. So umfasst dann der Text der Initiative etwas mehr als 1000 Wörter, das sind zwei Drittel des Umfangs des Kapitels über die Grundrechte in der gültigen Bundesverfassung.
Die Durchsetzungsinitiative mit ihrem Wort- und Paragrafenschwall ist wohl nicht mit dem Ziel geschaffen worden, dass das Volk versteht, über was es abstimmen muss. Was hier der Bevölkerung gesagt wird, ist eigentlich eine ganz simple Botschaft: Wie bereits schon aus dem Titel der Initiative hervorgeht, propagiert diese die Idee, es sei dem Bundesrat nicht zu trauen, dem Parlament nicht, den Richtern nicht, ganz zu schweigen von den internationalen Verträgen.
Die sogenannte Durchsetzungsinitiative geht nicht über diese Kundgebung eines umfassenden Misstrauens hinaus. Und mit dieser verzerrten Sicht der Demokratie möchten sich die Initianten nun von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einen staatspolitischen Blankoscheck geben lassen.
