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SVP ist die stärkste Freiburger Kraft

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Roland Mesot strahlte gestern Abend. Seine SVP, die bei den letzten eidgenössischen Wahlen bereits zweitstärkste Kraft im Kanton Freiburg war, ist nun die Nummer eins. «Das ist ein schönes Resultat», sagt der Kantonalpräsident, der einen Sitzgewinn im Nationalrat feiern kann. Er führt den Erfolg auf «eine starke Liste» zurück. «Zudem waren wir in den letzten Jahren im Kanton Freiburg mit zwei Initiativen präsent, das zahlt sich nun aus.» Auch das Thema Migration habe der SVP zu einem Zulauf an Wählerinnen und Wählern verholfen: «Ob man will oder nicht, ist dieses Thema sehr aktuell und im Alltag der Wählenden präsent», sagte Mesot den FN. «Man muss das Thema angehen, und das macht die SVP.»

Weniger Grund zur Freude hatte gestern die SP: Sie ist zwar noch zweitstärkste Kraft im Kanton, hat jedoch ihren dritten Nationalratssitz verloren: Ursula Schneider Schüttel wurde abgewählt. «Das entspricht dem Rechtstrend in der ganzen Schweiz», sagte SP-Präsident Benoît Piller. 2011 habe die SP auch von den Lokomotiven Christian Levrat, der damals noch für den Nationalrat kandidiert hat, sowie Alain Berset, der Bundesrat wurde, profitiert. Aber auch dieses Jahr hätte die SP ihren dritten Sitz halten können, hätten die Bündnispartner besser abgeschnitten, so Piller.

Vor allem die CSP hat Federn gelassen. Sie, die 1999 noch einen Wähleranteil von 10,9 Prozent aufwies, kam dieses Jahr gerade einmal auf 1,8 Prozent. «Es ist ein ernüchterndes Resultat», sagte CSP-Kantonalpräsident Philippe Wandeler. Die Partei habe keine Kandidaten aus dem früheren Stammland Sensebezirk gehabt und auch keine Aussicht auf einen Sitz, das habe das Mobilisieren erschwert. «Trotzdem bin ich enttäuscht», sagte Wandeler.

Hingegen konnten die Grünen ihren Wähleranteil von 2011 leicht verbessern: Sie kamen zusammen mit der Jungpartei auf einen Wähleranteil von 5,2 Prozent. «Das ist ein schönes Mannschaftsresultat», sagte Präsident Luc Bardet. Er spielte damit auf den Umstand an, dass 2011 noch die prominente Christa Mutter die grosse Mehrzahl aller Stimmen geholt hatte. Dieses Mal haben nun die sieben unbekannteren Kandidatinnen und Kandidaten zusammen einen gleich grossen Stimmenanteil erreicht. «Das bestätigt unsere Strategie der Regionalisierung.»

Zufrieden war gestern CVP-Präsident André Schoenenweid. «Zusammen mit den Listen unserer Jungparteien haben wir im Vergleich zu 2011 zugelegt.» Die CVP ist drittstärkste Partei im Kanton und hielt dank Listenverbindungen beide Nationalratssitze. Schoenenweid führt dies auf die Jungparteien, die starke Mobilisierung und eine starke Liste zurück.

Die GLP kam mit einem Wähleranteil von 3,2 Prozent fast auf gleich viel wie 2011. «Im Greyerz- und im Glanebezirk haben wir zugelegt», sagt Ko-Präsident Daniel Wismer. Hingegen hat die Partei im Sense- und im Seebezirk verloren. «Aber im Vergleich zu den nationalen Resultaten der GLP schneiden wir in Freiburg richtig gut ab.»

Freuen kann sich auch die FDP. «Ich bin sehr zufrieden, wir haben zugelegt», sagte Präsident Didier Castella. Er geht davon aus, dass die eidgenössischen Wahlen den Ton für die Gemeinde- und Kantonswahlen 2016 vorgeben. «In dem Sinne ist unser Abschneiden ein gutes Zeichen.»

 

 

 

Kommentar von Christoph Nussbaumer

SVP-Erfolg ist  keine Eintagsfliege

Die SVP geht als die grosse Überfliegerin aus den eidgenössischen Wahlen 2015 hervor. Sowohl auf nationaler als auch auf kantonalfreiburgischer Ebene gab es deutliche Zugewinne, was sich nicht bloss bei den Stimmenanteilen, sondern auch bei den Sitzzahlen ausdrückt. Die Partei mobilisierte wirkungsvoll ihre Basis und hatte dafür auch das nötige Budget zur Verfügung. Zudem spielte ihr die aktuelle Flüchtlingsproblematik in die Hände. Wo Abwehrreflexe und Skepsis gegenüber Fremden im Vordergrund stehen, ist der politische Erfolg der SVP programmiert. 
Zusammen mit dem Wahlerfolg der FDP – die Freisinnigen konnten zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder zulegen – ist der erwartete Rechtsrutsch im eidgenössischen Parlament eingetreten. SVP, FDP und rechte Splitterparteien zusammen verfügen in den nächsten vier Jahren im Nationalrat sogar über eine knappe Sitzmehrheit.
Im Gegenzug hat die vor vier Jahren umjubelte «neue Mitte» heute nichts mehr zu feiern. Die GLP verliert deutlich, und die BDP konnte ihre Anteile von 2011 ebenfalls nicht halten. Die beiden Parteien haben es schlicht verpasst, zusammen mit der CVP ein starkes geeintes Zentrum zu bilden, um ihre Position zu stärken und einer noch stärkeren Polarisierung Vorschub zu leisten. Genau dies ist nun mit der weiteren Stärkung der SVP eingetreten. Und so ist auch die Diskussion um einen zweiten Bundesratssitz für die SVP vorgespurt. Zwar hat BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auch nach erfolgtem Rechtsrutsch nach wie vor Chancen, bei der kommenden Bundesratserneuerungswahl in ihrem Amt bestätigt zu werden – so sie es denn überhaupt will. Sobald sie abtritt, muss ihr Sitz in der Landesregierung nach arithmetischer Logik jedoch an die SVP gehen. Deren neuerlicher Wahlerfolg ist keine Eintagsfliege. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Partei auch in der Regierung mehr Verantwortung übernimmt. Dafür spricht zumindest das Volksverdikt. Ob es tatsächlich so weit kommt, wird das Parlament entscheiden – und hier wird die heute gebeutelte Mitte zusammen mit der SP trotz allem ein gewichtiges Wort mitreden wollen.

 

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