Autor: Arthur ZurkInden
Tafers Nach einem kontradiktorischen Gespräch verwarfen die Delegierten der Freiburger SVP in Tafers die Managed-Care-Vorlage mit grossem Mehr. Sie kommt am 17. Juni zur Abstimmung. Für die Vorlage plädierte SVP-Nationalrat Guy Parmelin (VD), dagegen SP-Nationalrätin Ada Marra (VD). Laut Marra würden bei einem Ja vor allem ärmere Rentner-Ehepaare bestraft, die sich nicht einem Gesundheitsnetz anschliessen, weil sie sich ihren gewohnten Ärzten anvertrauen möchten. Parmelin wies darauf hin, dass viele Versicherte im Verlaufe des Jahres mehrere Ärzte aufsuchten, und dies führe dazu, dass die Ärzte unterschiedliche Medikamente verschrieben. Überraschend war das Ergebnis nicht, denn zuvor hatten auch die Delegierten der SVP Schweiz die Nein-Parole beschlossen.
Ja zum Bausparen
Keine Diskussion löste die Abstimmungsvorlage über die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» aus. Vorgestellt wurde sie von SVP-Nationalrat Jean-François Rime. «Die SVP war immer für den Erwerb von Wohneigentum», sagte er und rief die Anwesenden auf, die Ja-Parole zu beschliessen, was diese mit nur einer Enthaltung auch taten. 10000 Franken pro Jahr, bei einem ein Ehepaar 20000 Franken, könnten so während zehn Jahren für den Ersterwerb von Wohneigentum steuerfrei gespart werden.
Mit nur einer Gegenstimme wurde auch die Ja-Parole zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» herausgegeben. Für Grossrat Emanuel Waeber bedeutet dies eine sinnvolle Erweiterung der demokratischen Rechte, um welche die EU-Mitgliedstaaten die Schweiz beneideten. So könne sich das Volk an der Urne aussprechen, wenn folgenschwere Verträge abgeschlossen würden, etwa wenn es gelte, EU-Recht zu übernehmen oder Beiträge von über einer Milliarde Franken zu sprechen. Volksentscheide hätten sich immer positiv ausgewirkt, hielt Waeber weiter fest. Er verwies auf die Abstimmung über sechs Wochen Ferien, welche bei einer Annahme viele Arbeitsplätze gekostet hätte.
Für Riaz und Tafers
Mehr Sorgen als die Managed-Care-Vorlage bereiteten den SVP-Delegierten der Ärztemangel und die langen Wartezeiten in Notfallstationen, aber vor allem die Absicht des Verwaltungsrates des Freiburger Spitals, die Regionalspitäler Tafers und Riaz als Akutspitäler zu schliessen. Für den Sensler SVP-Grossrat Markus Zosso ist dies inakzeptabel. «Es wäre besser, eine Studie über das Kantonsspital durchzuführen, und wir würden dann sehen, was dort falsch läuft», meinte er. «Jede Zentralisierung hat bisher nur Mehrkosten verursacht», fügte er bei und rief die Delegierten auf, alles zu tun, um dies zu verhindern. «Die Schliessung des Spitals Tafers würde den Kanton spalten», sagte alt Grossrat Josef Binz. Auch die Tatsache, dass die Kreditvorlage für den Ausbau des Spitals Merlach dem Grossen Rat noch nicht unterbreitet wurde, kam den Delegierten verdächtig vor.
