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SVP: Ja zu den Bilateralen

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Die beiden Referenten José Bessard vom Integrationsbüro und Manfred Bötsch vom Bundesamt für Landwirtschaft betonten vor den SVP-Delegierten übereinstimmend, dass die sieben Abkommen als ein Ganzes zu betrachten seien. Es gehe, namentlich bei den drei näher vorgestellten Dossiers Personen- und Landverkehr sowie Agrarhandel darum, den Übergang von einem geschlossenen zu einem offenen System zu bewerkstelligen. Um die Anpassung zu verkraften, seien Übergangsmassnahmen vorgesehen. Sie betonten auch, dass das Ziel darin bestehe, der Wirtschaft zu einem grösseren Markt zu verhelfen.

Die ausgiebig benutzte Diskussion drehte sich in erster Linie um die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe in der Schweiz. Grossrat Maxime Fragnière stellte fest, dass die Landwirtschaft mehr leisten müsse als die anderen Bereiche. Manfred Bötsch hielt ihm entgegen, dass nicht etwa ein Produktionsrückgang angestrebt werde, sondern dank der Öffnung der Märkte das Gegenteil. Restrukturierungen, die schnell erfolgen sollten, seien unumgänglich.
Zu Beginn der Versammlung hielt Kantonalpräsident Colliard fest, dass der Entscheid der Gemeinde Alterswil, die Einbürgerung einer Familie nicht zu gewähren, völlig demokratisch gewesen sei. Gleichzeitig verurteilte er die Haltung des Generalrates der Stadt.

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