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SVP: Nein-Parole zur Waffeninitiative

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Autor: Walter buchs

Muntelier «Nicht die Waffe ist das Problem, sondern deren (schlechter) Gebrauch.» Dies hat Nationalrat Jean-François Rime am Donnerstagabend festgestellt, als er den rund 40 Mitgliedern des SVP-Zentralvorstandes die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» vorstellte. Letztere bringe nicht mehr Sicherheit, zeigte er sich überzeugt. Selbstverständlich müsse der Missbrauch bekämpft werden. Dafür würden die bestehenden Gesetze aber ausreichen.

«Für den Normalbürger bringt die Initiative viele Beeinträchtigungen, und wer Waffen für eine Gewalttat benutzen will, wird das auch nach deren Annahme tun», gab Jean-François Rime weiter zu bedenken. Der Vorschlag sei ein Angriff auf die Milizarmee, und mit dessen Umsetzung würde das Vertrauen, das die Schweiz ihrem Bürger-Soldat seit jeher entgegengebracht hat, vernichtet. «Nur autoritäre Regimes wollen ihre Bürger entwaffnen», betont der SVP-Nationalrat.

In der rege benutzten Diskussion betonte auch Daniel Schär, Präsident der SVP See, dass das Tragen der Waffe Ausdruck des Vertrauens sei, das dem Bürger entgegengebracht werde, wie es in keinem anderen Land der Welt der Fall sei. Dies sei somit auch ein Stück Schweizer Identität. Wenn man dem Soldaten seine Waffe wegnehme, würde der Bestand der Waffen, der in der Schweiz im Umlauf ist, nur gerade um neun Prozent reduziert. Damit würde somit kein einziges Problem gelöst, so Schär. Mit 39:0 Stimmen fasste der Zentralvorstand die Nein-Parole.

In ihren Begrüssungsworten hatte Kantonalpräsidentin Gilberte Demont darauf hingewiesen, dass zur Waffeninitiative ein Streitgespräch vorgesehen war. Aus dem Kreis der Befürworter seien rund zehn Personen angefragt worden. Leider habe keine einzige zugesagt.

Wahljahr: Zusätzliche Sitze im Visier

In ihrem Ausblick auf das «Mehrfach-Wahljahr 2011» stellte Kantonalpräsidentin Demont fest, dass die Suche nach Nationalratskandidaten in den Bezirken schon weit fortgeschritten sei. Die SVP Freiburg werde eine volle Nationalratsliste präsentieren. Ziel der Partei ist jedenfalls ein zweiter Sitz in der grossen Kammer. In der Broye wurde soeben Grossrat Michel Losey vorgeschlagen, und im Greyerz ist der amtierende Jean-François Rime gesetzt.

Dieser gab gleichzeitig bekannt, dass er wie bei den Wahlen 2007 wiederum bereit sei, auch für den Ständerat zu kandidieren. «Dies wird die beiden amtierenden Ständeräte etwas aus der Reserve locken», ist Rime überzeugt. Die Nominationen für die eidgenössischen Wahlen nimmt die SVP am 26. Mai vor. Bereits seit Monaten ist bekannt, dass die SVP Freiburg mit Pierre-André Page aus dem Glanebezirk einen Staatsratssitz anvisiert.

An der Versammlung vom Donnerstagabend in Muntelier stellte Kantonalsekretärin und Grossrätin Claire Peiry-Kolly zudem das Programm vor, das die Partei durch das Super-Wahljahr führen solle. Zuhanden der Kantonalversammlung vom 10. Februar hiess der Zentralvorstand dieses einstimmig gut.

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