SVP-Nein zum Asylgesetz

Der Vorstand der SVP See empfiehlt ein Nein zum neuen Asylgesetz. Er warnt laut einer Mitteilung vor «scheinbaren Schnellbewilligungsverfahren mit Gratisanwälten». Abgelehnte Gesuchssteller müssten sofort ausgeschafft werden können. Die Vorlage für eine «faire Verkehrsfinanzierung» empfiehlt die SVP See zur Annahme, sie gewährleiste leistungsfähige Strassennetze und weniger Staus. Es müsse mehr Geld in den Strassenbau fliessen. Ja sagt die SVP See auch zur Fortpflanzungsmedizin-Vorlage. Dagegen lehnt sie die Initiative «Pro Service public» ab. Die bundesnahen Betriebe müssten unternehmerische Freiheiten behalten, auch wenn die Managerlöhne tatsächlich zu hoch seien. Auch von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hält die SVP See nichts. Es sei «Geld, das vom Himmel fällt, ohne Arbeit, ohne Gegenleistung» und führe zu einem teuren «Schlaraffenland». fca