SVP-Parteipräsident Marco Chiesa hat die linke Politik in der Schweiz stark kritisiert. Die 99-Prozent-Initiative sowie die «neue Klimareligion» bezeichnete er vor den SVP-Delegierten am Samstag als «linke Schmarotzerpolitik».
Die Linken seien wahre Virtuosen darin, der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen, sagte Chiesa an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Granges-Paccot. Diese «schmarotzerhafte linke Politik» belaste das Gemeinwesen – und nicht zuletzt die aus dem Lot geratenen Beziehungen zwischen Stadt und Land, sagte er weiter.
Als Beispiel nannte Chiesa die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten, über die am 26. September abgestimmt wird. Die Initiative sei schädlich für Unternehmen und Startups, sagte Chiesa am Samstag.
Klimaschutzmassnahmen wie die Flugticketabgabe bezeichnete er als «Öko-Schröpfkuren». Besonders von diesen Massnahmen betroffen seien die weniger Verdienenden und der Mittelstand, die Familien und das kleine Gewerbe, sagte Chiesa.
SVP-Delegierten unterstützen das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz
Wie ihre Jungpartei unterstützt die SVP das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. Die Delegierten haben mit 181 zu 23 Stimmen die Nein-Parole zum Gesetz beschlossen. Über das Referendum wird am 28. November abgestimmt.
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