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SVP-Propaganda ist irreführend

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SVP-Propaganda ist irreführend

Innerhalb weniger Monate lügt die SVP zweimal das Schweizer Volk an! Während den Nationalratswahlen 2007 mussten wir auf tausenden Plakaten lesen: Blocher stärken, SVP wählen. Suggeriert wurde: Wenn ihr SVP wählt, bleibt Blocher im Bundesrat. Doch die SVP-Eliten wussten ganz genau, dass dieses Versprechen nicht einzuhalten ist, da die Bundesräte von der vereinigten Bundesversammlung gewählt werden – nicht direkt vom Volk. Nun wird wieder auf unzähligen Plakaten und Inseraten das Volk angelogen: Sagt ja zur Einbürgerungsinitiative und ihr könnt immer per Abstimmung bestimmen, wer das Bürgerrecht erhält und wer nicht – ohne zu begründen. Auch dieses Versprechen wird so nicht umsetzbar sein, da es der Verfassung und dem Völkerrecht widerspricht. Wann wird die SVP-Elite wieder beginnen, konstruktive, selbstverantwortungsvolle Politik zu betreiben – zum Wohle des Schweizer Volks?

Markus Jost, Bern

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