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SVP protestiert gegen Stand- und Plakatverbot in der Stadt Freiburg

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Autor: pascal jäggi

Freiburg Harte Kritik an Gemeinderat Charles de Reyff: Gewisse «Anhänger der Initiative gegen Minarette» hätten am 19. September auf dem Pythonplatz in Freiburg keinen Stand aufstellen können, klagt der städtische SVP-Präsident Daniel Gander in einer Medienmitteilung. Charles de Reyff bezeichnet diesen Vorwurf als irreführend: «Ich habe nie einen Stand in Zusammenhang mit der Initiative verboten. In dieser Anfrage ging es um das Sammeln von Unterschriften für zukünftige Petitionen und gegen die sogenannte Islamisierung der Schweiz.»

Stand nicht von SVP

Es sei im Übrigen nicht die SVP gewesen, die diesen Stand beantragt hat. «Eine Gruppe namens Schweizerische Bewegung gegen die Islamisierung (Mosci) hat die Anfrage gestellt. Es mag ja sein, dass diese ebenfalls die Initiative gegen Minarette befürwortet, von der Abstimmung war aber nie die Rede.» In Absprache mit Oberamt und Polizei hatte sich Charles de Reyff zum Verbot entschlossen. «Im August ist es in Lausanne zu Ausschreitungen an einem Stand des Mosci gekommen, das hat uns etwas stutzig gemacht.»

Zudem hat der Gemeinderat die Internetseite der Bewegung konsultiert. Dabei ist er unter anderem zum Schluss gekommen, dass dort «die Islamophobie propagiert, zu Gewalt angestiftet und die muslimische Religion kriminalisiert wird». Vorwürfe die Daniel Gander im Communiqué als verleumderisch bezeichnet. Auf Anfrage verweist Gander auf die Junge SVP Freiburg, welche ihn auf das Verbot aufmerksam gemacht habe. Deren Präsident, Jacques Deillon, versteht das Verbot nicht, kann aber nicht sagen, zu welchem Zweck das Mosci den Stand aufstellen wollte.

Bewilligung möglich

Hinter dem 2007 gegründeten Mosci steht David Vaucher aus dem waadtländischen Orbe, der auch Mitglied der SVP ist. De Reyff stellt klar: «Wenn Daniel Gander oder jemand anders von der SVP hinsteht und ein Gesuch für einen Infostand in Zusammenhang mit der Initiative einreicht, habe ich kein Problem, dies im Hinblick auf die Abstimmung zu bewilligen. In diesem Fall war es aber die Gruppe Mosci und es ging eben nicht um die Initiative.»

Die SVP kritisiert in der Mitteilung auch das Verbot der Anti-Minarett-Plakate, das «fundamentale demokratische Rechte» missachte. Der Gemeinderat hat sich bereits gestern dazu geäussert, Charles de Reyff hält nur fest, dass die beiden Verbote nichts miteinander zu tun haben. Zu Vorwürfen an die Adresse der Exekutive, die «sich um weit schlimmere Probleme kümmern sollte», wollte sich de Reyff nicht äussern.

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