SVP sagt Nein zur Zersiedelungsinitiative

Es war eine klare Sache: Mit 50 zu eins Stimmen beschloss der Zentralvorstand der kantonalen SVP anlässlich seiner vorgestrigen Sitzung im Freiburger Restaurant Le Jura weitgehend diskussionslos die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Diese gelangt am 10. Februar zur Abstimmung. Der Zentralvorstand folgte damit der Empfehlung des Parteivorstands, welcher die Ja-Parole bereits am 9. Januar einstimmig beschlossen hatte.

«Steigende Bodenpreise»

Grossrat Jean-Daniel Chardonnens (Fétigny) hatte den insgesamt 52 Anwesenden die Initiative vorgestellt. «Sie ist schädlich, denn sie nimmt keine Rücksicht auf das zu erwartende Bevölkerungswachstum und die Bedürfnisse der Wirtschaft», sagte er. «Eine Annahme würde zu steigenden Bodenpreisen führen. Bauern, KMU und Grossfirmen könnten zudem ihre Aktivitäten nicht weiterentwickeln.» Selbst Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand würden behindert. Und Kantone mit grosszügigerer Zonenplanung würden gegenüber jenen, die in der Vergangenheit vorsichtiger geplant haben, bevorzugt.

«Die Zersiedelungsinitiative widerspricht letztlich dem Prinzip des Föderalismus», so Chardonnens weiter. Denn sowohl die Gemeinden als auch die Kantone würden in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. «Und schliesslich ist die Initiative auch überflüssig», betonte das Grossratsmitglied. Denn es gebe bereits Massnahmen, die es erlaubten, die Zersiedelung effizient zu stoppen. Durch ihre Rigidität stelle die Initiative letztlich ein Hindernis für eine vernünftige Entwicklung dar.

Im Parlament klar abgelehnt

SVP-Nationalrat Pierre-­André Page wies im Lauf der Diskussion seinerseits darauf hin, dass die Initiative von beiden Kammern des Schweizer Parlaments mit grosser Mehrheit abgelehnt worden sei. «Wenn gar keine Entwicklung mehr möglich ist, leidet letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit», betonte er.