Die Durchsetzungsinitiative der SVP fiel gestern Sonntag beim Volk deutlich durch: 1 967 000 Stimmberechtigte–das sind 58,9 Prozent–sagten Nein zur Vorlage, 1 375 000 stimmten ihr zu. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 63,4 Prozent. Auch für das Ständemehr reichte es nicht: Nur sechs Kantone stimmten der SVP-Initiative zu, am klarsten der Kanton Tessin mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 59,4 Prozent.
Am deutlichsten abgelehnt wurde die Initiative im Kanton Basel-Stadt. Dort sprachen sich 70,2 Prozent gegen die Vorlage aus. Im Kanton Freiburg lag der Nein-Stimmen-Anteil bei 59,1 Prozent. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach am Sonntagabend vor den Bundeshausmedien von einem wichtigen Tag für den Rechtsstaat. Die Mehrheit habe eingesehen, dass in einer direkten Demokratie niemand allmächtig werden dürfe, auch nicht die Stimmbürger.
Ja zur zweiten Röhre
Anders als bei der Durchsetzungsinitiative sagte das Stimmvolk gestern Sonntag Ja zum Bau des zweiten Strassentunnels am Gotthard. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei 57 Prozent. Ausser Genf und Waadt sagten alle Kantone Ja. Mit einer Zustimmung von 55,4 Prozent liegt Freiburg leicht unter dem nationalen Ja-Stimmen-Anteil. «Mit dem Ja zum Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels hat das Stimmvolk die kombinierte Verkehrspolitik bestätigt», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard gestern in Bern zum Ergebnis der Referendumsabstimmung.
Nein zur CVP-Initiative
Die CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe» ist derweil gescheitert. Eine hauchdünne Mehrheit von 50,8 Prozent der Stimmenden lehnte das Volksbegehren am Sonntag ab. Das Ständemehr hätte die Initiative erreicht, mit 16,5 der 23 Standesstimmen. Am deutlichsten war die Zustimmung im Kanton Jura mit 60 Prozent. Auch der Kanton Freiburg sagte mehrheitlich Ja–mit 53,6 Prozent. Den Ausschlag für das Nein gaben die Kantone mit grösseren Städten, welche die Initiative ablehnten.
Juso blitzt beim Volk ab
Ein klares Nein gab es schliesslich zur Spekulationsstopp-Initiative der Juso. 59,9 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab.
Eidg. Abstimmung
Die Berichterstattung zu den Vorlagen
Die FN widmen der gestrigen eidgenössischen Abstimmung insgesamt fünf Seiten mit Resultaten, Reaktionen und Analysen:
Durchsetzungsinitiative:(Seiten 26 und 27);
zweite Gotthard-Röhre:(Seite 28);
Heiratsstrafeund Spekulationsstopp (Seite 29).
AlleFreiburger Resultatefinden Sie auf Seite 2.cn
