Autor: Hannes WÄhrer
Murten Naturgemäss unterstützt die SVP See das von der SVP Freiburg initiierte Referendum gegen das freiburgische Bürgerrechtsgesetz und empfiehlt das «schlecht revidierte Gesetz» abzulehnen. «Das Einbürgerungsverfahren muss in den Händen des Volkes bleiben», schreibt die Partei in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Dagegen unterstützt die Partei die eidgenössische Einbürgerungsinitiative, die den «Zustand vor dem Bundesgerichtsentscheid 2003» zu einer abgelehnten Einbürgerung der Luzerner Gemeinde Emmen wieder herstellen wolle.
Auch die eidgenössische Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» soll laut der Partei angenommen werden. Die öffentliche Diskussion werde durch die Behördenpropaganda überschwemmt.
SVP erinnert sich an das Spital Merlach
Dagegen lehnt die SVP See den Verfassungsartikel für «Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» ab. Dieser gebe den Krankenkassen zu viel Macht. «Nach den negativen Erfahrungen mit Santé Suisse bezüglich dem ehemaligen Bezirksspital empfehlen wir ein Nein», schreibt die Partei.
Kritisch unterstützt die SVP See die Erweiterung des Collège Gambach, auch wenn die «Höhe der Geldsumme übertriebenen Luxus vermuten lässt», so die SVP See in einer Mitteilung.
