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SVP See lehnt Kosa ab

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An ihrer ausserordentlichen Generalversammlung von letzter Woche (FN vom 1. September) hat die SVP See auch die Parolen für die Eidg. Abstimmung vom 24. September gefasst. Einstimmig lehnten die Parteimitglieder die Kosa-Initiative ab. Diese verlangt, dass die Nationalbankgewinne zum Teil in die AHV-Kasse fliessen sollen.Laut Schätzungen von SVP-Nationalrat Jean-François Rime, der die Initiative vorstellte, würden die Kantone statt 1,6 nur noch 1 Million Franken einnehmen; der Bund würde etwa 800 Millionen Franken verlieren.Auch seien die Nationalbankgewinne sehr schwankend, zu unsicher für eine nachhaltige Finanzierung. «Die Kosa verteilt Gewinne im Voraus; das entspricht einer reinen Spekulation», meinte auch Bezirkspräsident Daniel Schär. Eine Zentralbank, die zur Gewinnmaximierung gezwungen werde, sei nicht mehr unabhängig.

Bessere Integration

Ebenso einstimmig hiessen die Anwesenden die Revision des Ausländer- sowie des Asylgesetzes gut. Die Murtnerin Gilberte Demont, Koordinatorin der westschweizer SVP-Kantonalparteien, verspricht sich von beiden Vorlagen eine kontrollierte Immigration, die Bekämpfung von Missbrauch und eine bessere Integration.Jean-François Rime sagte, dass das zur Abstimmung vorgelegte Gesetz in etwa jenen der Nachbarländer entspreche. «Das alte Gesetz wäre nicht so schlecht», fügte Rime hinzu, «aber es wurde nicht konsequent angewendet.» hi

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