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SVP Sense für die Bilateralen

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Unternehmer Werner Wyss, Düdingen/Zollhaus, hatte an der Sitzung die Verträge vorzustellen. Gemäss gestern zugestellter Mitteilung musste er sich grosse Mühe geben, um die Anwesenden für ein Ja zu gewinnen. So lehnte auch bei der Parolenfassung eine starke Minderheit die Verträge ab.

Nach Meinung von Werner Wyss sind die Verträge zwar «kein absoluter Hit», aber immerhin eine Möglichkeit, das Verhältnis der Schweiz zur EU zu normalisieren. Bei einem Nein würde die Schweiz zudem kaum bessere Verträge mit der EU aushandeln können. So stellte sich nach längerer lebhafter Diskussion heraus, «dass echte Alternativen zu den bilateralen Verträgen fehlen», weshalb die Mehrheit des Delegiertenrates die Ja-Parole fasste.
Biolandwirt Adrian Müller befürchtet, dass bei einer Annahme die Landwirtschaft durch die Marktöffnung kaum gegen die EU-Grosslandwirtschaft wird konkurrieren können. Andere Delegierte hielten allerdings entgegen, dass die Landwirtschaft schon seit Jahren unter dem Druck der WTO steht. Auch bei einem Nein zu den bilateralen Verträgen würde die Landwirtschaft nicht vom Strukturwandel verschont. Durch die bilateralen Verträge hätte «eine innovative, marktorientierte Landwirtschaft durchaus Exportchancen».
Für die SVP Sense ist allerdings ein Ja zu den bilateralen Verträgen kein Ja zu einem EU-Beitritt. Die Partei werde weitere Bemühungen von Bundesrat und Parlament, die Schweiz in die EU zu führen, bekämpfen. Die Partei fordert daher den Bundesrat auf, «nach einer vernünftigen innenpolitischen Umsetzung dieser Verträge endlich das Gesuch um EU-Beitrittsverhandlungen zurückzuziehen und den bilateralen Weg konsequent weiterzugehen».

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