Der Delegiertenrat der SVP Sense hat an seiner Versammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 15. Mai gefasst, wie die Bezirkspartei in einer Mitteilung schreibt.
Die SVP Sense sagt Nein zur Änderung des Filmgesetzes. Dies sei ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Bei der Frontex-Vorlage hingegen empfiehlt die Partei ihren Mitgliedern, ein Ja in die Urne zu legen. Es sei im Interesse der SVP, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, obwohl sie dem Schengener Abkommen grundsätzlich skeptisch gegenüber steht. Bei der Vorlage zur Änderung des Transplantationsgesetzes gingen die Meinungen in der Partei auseinander, steht im Communiqué. Deshalb beschloss die SVP Sense hier die Stimmfreigabe.
Bei der kantonalen Vorlage fasst die Partei die Ja-Parole. Dies, weil Alternativen für eine aktive Boden- und Wirtschaftspolitik fehlen würden.
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