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SVP uneinig über den Umgang mit Embryonen

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Die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes ist bei der SVP umstritten. Der Zentralvorstand der Schweizerischen SVP hatte die Vorlage mit 36 gegen 23 Stimmen verworfen, der Zentralvorstand der Freiburger SVP einigte sich am Donnerstag in Freiburg dagegen auf eine Ja-Parole. Mit 26 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen folgten sie mehrheitlich den Ausführungen von Anthony Marchand, Präsident der Jungen SVP Freiburg. Marchand äusserte die Ansicht, dass bei betroffenen Paaren die neue Fortpflanzungstechnologie die Überlebenschance von Mutter und Kind erhöhen werde.

Mit heftiger Kritik konterte Emmanuel Kilchenmann auf diese Position: «Wer sind wir, dass wir entscheiden sollen, welcher Embryo überlebt?»

Nationalrat Jean-François Rime hatte eine Stimmfreigabe empfohlen, da es sich um eine ethische und nicht um eine politische Frage handle. Die Mehrheit des Zentralvorstandes wollte aber eine offizielle Parole fassen.

Die Ja-Parole zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» kam nach einer Debatte zwischen Rime und SP-Nationalrätin Valérie Piller-Carrard zustande. Sie argumentierte, die Vorlage würde ein Loch in die Bundeskasse reissen. Rime aber meinte, der Strassenverkehr würde sich im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr zu über 100 Prozent selbst finanzieren.

Die Änderung des Asylgesetzes und das bedingungslose Grundeinkommen lehnte die SVP einstimmig ab. «Pro Service public» erhielt immerhin ein einzelnes Ja von Nationalrat Rime, der meinte, es sei Aufgabe der Linken, die Vorlage zum Kippen zu bringen. uh

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