Roland Mesot, Präsident der Freiburger SVP, musste am Mittwochabend in Sâles nicht lange reden, um seine Parteikollegen von der Durchsetzungsinitiative zu überzeugen. Schon nach den ersten Sätzen erntete er Applaus. «Wir haben die Initiative lanciert, weil die Ausschaffungsinitiative nicht richtig umgesetzt wurde. Die Umsetzung ähnelt eher dem Gegenentwurf, den das Volk abgelehnt hat», sagte er. Mit der Initiative werde die Schweiz sicherer, da die Kriminalität eingedämmt werde. Sie bestrafe Wiederholungstäter, aber schütze hingegen gut integrierte Ausländer. Diese Argumente fanden Anklang: Der Zentralvorstand fasste die Ja-Parole ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.
Mit grosser Mehrheit sprach sich der Zentralvorstand auch für die CVP-Initiative «Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe» aus. Die Initiative mache die Ehe attraktiver, argumentierte Grossrat Nicolas Kolly. Und sie definiere in der Verfassung, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau darstelle. «Gegen die Ehe zwischen Homosexuellen ist eigentlich nichts einzuwenden, aber wer Ja dazu sagt, sagt auch Ja zur Adoption durch diese Paare.» Dies sei inakzeptabel.
Als Drittes fand auch die Vorlage für den Bau einer zweiten Gotthardröhre klare Zustimmung beim Freiburger SVP-Zentralvorstand. Dies, obwohl die Partei mit dem Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard einen vehementen Gegner der Vorlage eingeladen hatte. Er argumentierte vergeblich, dass die Kosten für eine zweite Röhre viel zu hoch seien und dass der jetzige Tunnel auch ohne sie renoviert werden könne.
Einzig die Juso-Initiative, die ein Verbot von Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln fordert, fand keinen Anklang bei der SVP, sie empfiehlt sie klar zur Ablehnung. mir
