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SVP unterstützt Familienvorlage der CVP

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Die Delegierten der SVP waren bei der Versammlung des Zentralvorstandes am Mittwoch geteilter Meinung über die Familieninitiative, welche am 8. März zur Abstimmung kommt. Nach einer knapp einstündigen Debatte beschloss die Kantonalpartei mit 32 gegen 22 Stimmen, die Initiative zu unterstützen.

Kaufkraft für Familien

Sie folgten damit mehrheitlich der Argumentation von CVP-Kantonalpräsident André Schoenenweid, welcher die Vorlage aus Sicht seiner Partei vorstellte. Gemäss Schoenenweid werde die Kaufkraft von rund einer Millionen Familien gestärkt, wenn diese wie in der Vorlage vorgesehen von Steuern auf Kinder- und Familienzulagen befreit werden. So- mit würden gemäss Schoenenweid auch die geschätzten Steuerausfälle von einer Milliarde Franken kompensiert.

Als Widersacherin der kontradiktorischen Debatte wehrte sich die Waadtländer Alt-Nationalrätin Suzette Sandoz gegen die Vorlage. Für sie ist die Initiative unausgewogen, weil nur jene Familien profitierten, welche auch ein steuerbares Einkommen haben. Zudem sei das Anliegen der CVP unföderalistisch, weil den Kantonen und Gemeinden ein Steuersystem vom Bund auferlegt würde.

Die CVP-Initiative fand bei der SVP nicht zuletzt deshalb eine Mehrheit, weil die SVP vor kurzem auch eine Familieninitiative vorgelegt hatte. Schoenenweid musste allerdings von den SVP-Delegierten den Vorwurf hören, dass die CVP damals die SVP-Vorlage nicht unterstützt hatte.

Energiesteuer chancenlos

Ohne Gegenstimme verwarfen die SVP-Delegierten die zweite Vorlage, über welche das Volk am 8. März abstimmt: die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Rund 22 Milliarden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sollten durch höhere Steuern in Form von Energieabgaben kompensiert werden. Gross- rat Ruedi Schläfli, welcher das Geschäft präsentierte, fragte, warum man ein Steuersystem abschaffen soll, das sich doch bewähre. In der Versammlung hatte niemand eine Antwort darauf. uh

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