Fünf Prozent weniger Einkommenssteuern und 25 Prozent weniger Vermögenssteuern: Das fordern die SVP-Grossräte Emanuel Waeber (St. Antoni) und Ruedi Schläfli (Posieux) in einer Motion, die sie gestern deponiert haben. Die Senkung soll für die Steuerperiode 2018 in Kraft treten.
Die beiden SVP-Grossräte sind der Meinung, dass die ausgezeichneten Ergebnisse der Freiburger Staatsrechnung der letzten Jahre eine Steuersenkung rechtfertigen. So hätten zwischen 2011 und 2016 die Steuereinnahmen um 160 Millionen Franken oder 14,2 Prozent zugenommen. Es sei nicht angebracht, wie 2016 Rückstellungen in der Höhe von 130 Millionen Franken zu machen, heisst es in der Begründung. Gemäss der Motion würde eine Senkung von fünf Prozent auf der Einkommenssteuer auf der Basis von 2016 Mindereinnahmen von 37 Millionen Franken bedeuten. Die Reduktion der Vermögenssteuer um 25 Prozent hätte Ausfälle von 22 Millionen Franken zur Folge.
Für Waeber und Schläfli geht es darum, dass Freiburg attraktiv bleibt. Neue Firmen könnten angelockt werden, wenn auch die Steuern auf die Einkommen ihrer Mitarbeiter gesenkt würden. Und bei der Vermögenssteuer gehöre Freiburg zu den teuersten Kantonen der Schweiz.
Auch ein CVP-Vorstoss
Im Mai hatten die beiden CVP-Grossräte Markus Bapst (Düdingen) und Thomas Rauber (Tafers) eine Motion eingereicht, in der sie die Senkung der Vermögenssteuern in den Bereich des schweizerischen Mittels durch eine Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern verlangten.
