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SVP-Vorschlag zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung

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Autor: walter buchs

mezieres «Das Bankgeheimnis ist tot. Aus politischen Gründen muss es wieder aktiviert werden.» Dies unterstrich der Genfer SVP-Nationalrat und Anwalt Yves Nidegger am Dienstagabend anlässlich der ordentlichen Jahresversammlung der SVP Freiburg. Er stellte dabei den Entwurf einer Volksinitiative vor, mit der das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden soll. Dies sei wichtig, um zu unterstreichen, dass «die Schweiz ein souveräner Staat ist».

Beim Wirtschaftskrieg, der im Zuge der Finanzkrise von einigen Ländern entfacht wurde, habe sich der Bundesrat durch die Anschuldigungen einschüchtern lassen, so Nationalrat Nidegger. Die Schweiz habe damit nichts weniger als einen Teil ihres Gesellschaftsmodells aufgegeben. Wie Yves Nidegger ergänzte, wird der Vorschlag der Volksinitiative vorderhand in der Westschweiz unterstützt. Die SVP Schweiz zögere noch, da sie eher auf dem parlamentarischen Weg reagieren wolle.

«Ziele erreicht»

In ihrem Jahresbericht stellte Kantonalpräsidentin Gilberte Demont mit Genugtuung fest, dass die von ihr gesteckten Ziele im Berichtsjahr erreicht worden seien. So seien die Parteiführung professionalisiert, die Kommunikation verstärkt und die ersten Vorbereitungen im Hinblick auf das Wahljahr 2011 mit der Einsetzung einer Wahlkommission getroffen worden.

Jetzt gehe es darum, mit der Kandidatensuche zu beginnen, sagte Gilberte Demont vor den rund 90 in Mezières versammelten Parteimitgliedern. Zudem gab sie bekannt, dass innert eines Jahres 109 Neumitglieder gewonnen werden konnten, am meisten im Sensebezirk.

«Das Amt des Grossratspräsidenten bestärkt mich in meiner politischen Haltung.» Dies unterstrich der höchste Freiburger des laufenden Jahres, Pierre-André Page. «Auch in diesem Amt, das ich sehr gerne und mit Stolz ausübe, halte ich am roten Faden unseres Programms fest», sicherte er seinen SVP-Parteifreunden zu. In diesem Sinne weise er in seinen öffentlichen Auftritten immer wieder auf die Notwendigkeit hin, dass die Bürgerinnen und Bürger Selbstverantwortung übernehmen. Das sei die Grundlage, um der Jugend eine gute Zukunft zu sichern. Dabei sei es auch wichtig, dass man dem Begriff «Solidarität» wieder seinen ursprünglichen Sinn zurückgebe und nicht immer mehr Aufgaben dem Staat aufbürde.

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