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SVP will im Jahr nach den Wahlen wieder angriffiger werden

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Der Zentralvorstand der Freiburger SVP hat anlässlich seiner Sitzung vom Mittwoch in Cugy eine zwiespältige Bilanz der kantonalen Wahlen gezogen. Parteipräsident Roland Mesot betonte die Enttäuschung, dass es der SVP-Kandidat Stéphane Peiry nicht geschafft habe, in die Kantonsregierung einzuziehen.

In seiner Analyse erkannte Mesot, dass die SVP-Wähler Kandidaten der anderen bürgerlichen Parteien gewählt hätten, dass aber vor allem im zweiten Wahlgang Peiry die Stimmen der CVP- und FDP-Wähler fehlten. Peiry selbst sagte, man habe einige Fehler gemacht. So hätte das Bündnis von Beginn weg fünf statt sechs Kandidaten ins Rennen schicken sollen, es habe eine Frau auf der Liste gefehlt, und das Ergebnis des ersten Wahlgangs habe die Lage verkompliziert.

«Wir setzten auf die Staatsratswahlen. Deshalb haben wir uns zu sehr von unseren Themen entfernt», sagte Mesot.

Eine ähnliche Schlussfolgerung zog SVP-Fraktionschef Emanuel Waeber. Bei den Parlamentswahlen habe die Partei etwas mehr Stimmenanteile, aber keine zusätzlichen Sitze gewonnen. «Wir waren uns nach den Wahlen 2015 zu sicher», so Waeber. «Wir waren als Partei zu ruhig, nicht präsent und auch nicht autonom genug. Wir müssen thematisch pointierter werden und härter gegen die Regierung sein.»

Drei Mal einstimmig

Der Zentralvorstand bestimmte an seiner Sitzung auch die Parolen für die Abstimmung vom 12. Februar. Die Partei bezog zu allen drei Vorlagen eine einstimmige Position: Sie unterstützt die Unternehmenssteuerreform III und den Nationalstrassenfonds, lehnt aber die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation ab.

Zur Unternehmenssteuerreform organisierte der Zentralvorstand ein kontradiktorisches Gespräch zwischen SVP-Nationalrat Jean-François Rime und SP-Grossrat Raoul Girard. Während Rime sich über die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz besorgt zeigte, war Girard der Meinung, die Steuerreform würde zu grossen Mindereinnahmen und zu einem Abbau staatlicher Leistungen führen. Rime dagegen verwies auf die Reformen I und II, die jeweils eine Zunahme wirtschaftlicher Aktivität zur Folge hatten.

Gegen die Einbürgerungsinitiative sprach sich Gilles Schorderet aus, ehemaliger Präsident der Einbürgerungskommission. Er widersprach dem Bild, dass nur gut integrierte Personen erleichtert eingebürgert werden, deren Familien schon 80 Jahre in der Schweiz seien. Gegenteiligen Beispielen sei er in der Kommission immer wieder begegnet. Deshalb müsse eine Einbürgerung auch weiterhin kontrolliert geschehen, so Schorderet.

uh

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