Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

SVP will neues Wahlverfahren für die Richter

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Die Missstände in der Freiburger Justiz, die der durch eine Indiskretion veröffentlichte Expertenbericht feststellt, bestätigten die Richtigkeit verschiedener parlamentarischer Interventionen der SVP zu diesem Thema in den letzten Jahren. Sie erklären sich sowohl durch den Filz der Parteien, die an der Bestellung des Gerichtspersonals beteiligt sind als auch durch die Unfähigkeit des Staatsrates auf diesem für die Bürger und Bürgerinnen grundlegenden Gebiet für Ordnung zu sorgen.

Die SVP hat mehrmals im Grossen Rat interveniert, um Aufklärung der verschiedenen Affären, welche die Justiz bewegte, zu erhalten und um Mass- nahmen zu fordern. Dies hat aber weder den Staatsrat noch die Verantwortlichen der Justiz daran gehindert, in gewohnter arroganter Manier weiterzuwursteln. Der nun veröffentlichte Bericht lässt das Vertrauen der Bürger in die Justiz vollends schwinden und schadet dem Ansehen des Kantons Freiburg aufs Schwerste. Mit dem Prozess Grossrieder ist die Freiburger Justiz wohl auf ihren tiefsten Stand gesunken.
Die SVP verlangt vom Staatsrat, dass er endlich seine Verantwortung wahrnimmt und die fehlbaren Persönlichkeiten ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit ausschliesst. Nur mit einer rigorosen Säuberungsaktion kann das Vertrauen in die Justiz wieder hergestellt werden. Ausserdem verlangt die SVP, dass das heutige Wahlverfahren der Justizbehörden überprüft wird. Man muss sich überlegen, ob man nicht zu einem System übergehen soll, in dem die Kantonsrichter durch das Volk und die Untersuchungsrichter durch den Grossen Rat gewählt werden. Auf jeden Fall aber dürfen in Zukunft die Richter nicht mehr wegen ihrer Parteizugehörigkeit, sondern einzig und allein auf Grund ihrer beruflichen und menschlichen Qualitäten gewählt werden.

Mehr zum Thema