Die SVP schlug vor, dass der Grosse Rat mit der Beratung über das kantonale Klimagesetz bis nach der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Juni zuwarten soll. Die Mehrheit im Kantonsparlament war der Ansicht, dass es dafür keinen Grund gebe.
«Das fängt ja gut an heute Morgen. Die SVP hat Angst vor der Debatte.» Grossrat Alexandre Berset (Grüne, Lentigny) spielte auf den Ordnungsantrag von Nicolas Kolly (SVP, Essert) an. Dieser hatte verlangt, dass die Debatte zum kantonalen Klimagesetz verschoben wird, bis die Abstimmung über das eidgenössische Klimagesetz am 18. Juni durch ist. Die anderen Fraktionen im Grossen Rat zeigten sich wenig begeistert vom Vorschlag der SVP-Fraktion. «Ich nehme dieses Ausweichmanöver der SVP zur Kenntnis», sagte Simon Zurich (SP, Freiburg). Zurich zeigte sich zuversichtlich, dass der Grosse Rat Entscheidungen im Interesse der Freiburger Bevölkerung treffen werde. Energischer fielen die Worte von Benoît Rey (Mitte links–CSP, Freiburg) aus: «Demokratie bedeutet, dass man Dinge diskutiert.» Und er fuhr leicht enerviert fort:
Demokratie bedeutet, dass die politisch Verantwortlichen die Dinge in die Hand nehmen und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
Man könne für jedes Gesetz eine Ausrede suchen, um es nicht behandeln zu müssen.
Manchmal funke halt der Kalender der eidgenössischen Abstimmungen dazwischen, ergänzte Bernhard Altermatt (Die Mitte, Freiburg).
Die SVP will verhindern, dass der Grosse Rat ein positives Signal an die Freiburger Bevölkerung aussendet.
In dieselbe Kerbe schlug FDP-Fraktionschefin Antoinette de Weck (Freiburg): «Wir können das Gesetz behandeln, unabhängig von der eidgenössischen Abstimmung.» Und Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) gab zu bedenken: «Für unsere Bürger wäre es gut, zu wissen, wie sich der Grosse Rat in dieser Frage positioniert.»
Bei der anschliessenden Abstimmung wurde der Verschiebungsantrag mit 75 Nein- gegenüber 20 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich abgelehnt.
Engagierte Eintretensdebatte
Die Mehrheit der anwesenden Grossräte sehen im Klimabereich dringenden Handlungsbedarf, beispielsweise Marie Levrat (SP, Vuadens):
Der Klimawandel ist eine Tatsache. Nichthandeln ist keine Option mehr.
Bruno Clément (Grüne, Charmey) gab zu bedenken: «Je länger wir zuwarten, desto schwieriger wird es, gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels anzukämpfen. Nicht zu handeln wird sehr viel teurer sein.» De Weck ergänzte: «Der Kanton braucht Massnahmen, um gegen die Klimaerwärmung anzukämpfen.» Und ihr Parteikollege Savio Michellod (Granges) schloss:
Die Ressourcen für die Exzesse unserer Zeit sind nicht mehr vorhanden.
Widerstand vonseiten der SVP
«Die SVP hat das Referendum gegen das eidgenössische Klimagesetz ergriffen, weil sie die Energieversorgung gefährdet sieht. Und auch der Staatsrat kann keinen Massnahmenkatalog vorlegen, um die angestrebten Ziele des Klimagesetzes zu erreichen», hatte SVP-Grossrat Kolly eingangs argumentiert. Bei einer Annahme würde derselbe Fehler gemacht werden wie seinerzeit beim Entscheid, aus der Atomenergie auszusteigen. «Nur, weil man den genauen Weg noch nicht kennt, sollte man nicht das Ziel aufgeben», entgegnete Staatsrat Jean-François Steiert (SP).
Eine Mehrheit von 76 Parlamentsmitgliedern stimmte schliesslich für das Eintreten, 16 waren dagegen.
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