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«Systematisch und beispiellos»

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Im Streit um kirchlichen Grundbesitz werfen Kirchenführer im Heiligen Land dem Staat Israel Rassismus, Angriffe auf die christliche Gemeinschaft und mangelnde Dialogbereitschaft vor. Den Kirchen lägen Informationen vor, wonach die Regierung ein zunächst gestopptes Gesetzesvorhaben voranbringen wolle, das auf eine «Enteignung der Rechte von Kirchen an ihren Ländereien» abziele.

In einem kürzlich verfassten Schreiben an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu intervenieren der griechisch-orthodoxe Patriarch Theophilos  III., der Franziskanerkustos Francesco Patton und der armenische Patriarch Nourhan Manugian gegen das Gesetz.

Grund für Kirchenkrise

Die Kirchenführer machen den Gesetzesentwurf zur Verstaatlichung von Kirchenland, das an private Investoren verkauft wurde, hauptverantwortlich für die jüngste Krise zwischen den Kirchen und Israel. Der Entwurf soll nach Informationen der Kirchenführer in Kürze erneut vor den zuständigen Rechtsausschuss kommen.

Das Gesetzesprojekt stelle «einen systematischen und beispiellosen Angriff gegen die Christen im Heiligen Land dar» und verletze grundlegende Rechte, hiess es. Teile der Regierung versuchten weiterhin, «spaltende, rassistische und subversive Agenden» durchzusetzen und aus populistischen Erwägungen den Status quo zu unterlaufen.

Reaktion angedroht

Sollte Netanjahu das einseitige Voranbringen des Entwurfs nicht «schnell und entschieden» stoppen, sähen sich die Kirchen zu einer Gegenreaktion gezwungen, heisst es weiter. Die Kirchenführer kritisieren ferner, dass in mehr als drei Monaten seither keinerlei Gespräche zur Beilegung des Streits geführt worden seien.

Ursprünglich hatte Netanjahu nach scharfen Kirchenprotesten und einer mehrtägigen Schliessung der Jerusalemer Grabeskirche die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Ministers für regionale Angelegenheiten, Tzachi Hanegbi, angekündigt. Sie sollte im Dialog mit den Kirchen eine Lösung erarbeiten.

Vorwürfe zurückgewiesen

Die hinter dem Entwurf stehende Abgeordnete Rachel Azaria wies die Vorwürfe der Kirchen zurück, wie ihre Sprecherin bestätigte. Bei der Gesetzesinitiative gehe es nicht darum, Kirchen zu diskriminieren. Der neue Entwurf ziele darauf ab, die Rechte derer zu schützen, die auf an Privatinvestoren verkauftem Pachtland wohnten. Der strittige neue Gesetzesentwurf betreffe nur Ländereien, die bereits verkauft seien.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, von Privatinvestoren erworbenes Land mit bestehenden Pachtverträgen zu verstaatlichen; die Kaufsumme soll erstattet und eine Entschädigung gezahlt werden. In Pachtverträgen aus der Gründungszeit Israels überliessen die Kirchen Organisationen wie dem Jüdischen Nationalfonds Land in Langzeitverträgen. Mit Auslauf der Pacht in den kommenden Jahrzehnten fällt das Land samt Bebauung an die Besitzerin zurück.

kath.ch

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